„Tag des Bleiberechts“: Kirchen fordern mehr Humanität

Viele Stimmen aus den Kirchen haben am Freitag, dem „Tag des Bleiberechts“, gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen mehr Humanität im Umgang mit seit langem in Österreich lebenden und gut integrierten Asylwerbern gefordert. Mit zahlreichen aufgestellten Sesseln als Symbol für das Bleiberecht veranstaltete die Betriebsseelsorge der Diözese St. Pölten eine Aktion in der St. Pöltner Innenstadt, gemeinsam mit der Caritas-Flüchtlingshilfe, der evangelischen Diakonie, dem Katholischen Bildungswerk, Emmaus St. Pölten, Südwind NÖ, Amnesty und anderen Hilfsorganisationen.

„Rechtsstaat statt Gnadenakt“ forderten die Veranstalter auf Plakaten. „Ob jemand aus humanitären Gründen in Österreich bleiben kann, entscheidet derzeit allein die Innenministerin“, erklärte Sepp Gruber von der Betriebsseelsorge der Diözese St. Pölten, „als Gnadenakt, ohne Antragsmöglichkeit der Betroffenen. Solch ein „Gnadenrecht“ dürfe es in einem Rechtsstaat wie Österreich nicht geben. Sogar der Verfassungsgerichtshof habe im vergangenen Juni ein rechtsstaatliches Verfahren gefordert, so Grube. Eine Umsetzung stehe jedoch noch aus.

„Fehlerhafte Entscheidungen“ des Innenministeriums verzögerten die Asylverfahren, sagt Sepp Gruber. Den Betroffenen werde jahrelanges Warten zugemutet, „mit dem Ergebnis, dass inzwischen hunderte hier Wurzeln geschlagen haben“. Dennoch sei die Zukunft dieser Menschen ungewiss. Die Veranstalter des Aktionstages fordern daher einen Kurswechsel in der Fremdenpolitik: „Wer länger als fünf Jahre hier ist, soll bleiben dürfen."

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