Suche nach Perspektiven für ein soziales Europa

"Um mit den wirtschaftlichen Entwicklungen Schritt zu halten, braucht es gemeinsame Standards in der europäischen Sozialpolitik", verlangte Sozialethiker und Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs (KSÖ), Dr. Markus Schlagnitweit bei der Tagung "Solidarisches Europa" am 19. Oktober im Bildungshaus St. Hippolyt in St. Pölten mit Berufung auf das ökumenische Sozialwort. "In Europa finden dramatische gesellschaftliche Veränderungen statt. Diese soziale Dynamik stellt uns vor neue Herausforderungen", erklärt dazu die EU-Referentin der Diözese St. Pölten, Dr. Maria Mayer-Schwingenschlögl. "Dabei sind auch Christinnen und Christen gefordert".
Impulsreferate, Workshops und eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Kirche und Politik sollen die Verantwortung der Christen für ein soziales Europa unterstreichen. Die Tagung "Solidarisches Europa", die vom Bildungshaus St. Hippolyt, der Caritas, dem Kath. Bildungswerk, der Katholischen Aktion und dem EU-Referat der Diözese veranstaltet wurde, will "Perspektiven für eine soziale Europäische Union aufzeigen", so Mayer-Schwingenschlögl.

Schlagnitweit stellte in seinen weiteren Ausführungen die Frage, ob künftig eine "gut funktionierende Sozialpolitik" noch auf nationaler Ebene möglich sei oder nicht doch bestimmte Rahmenbedingungen "auf höherer Ebene" notwendig werden. Man laufe Gefahr, dass gerade die neuen Länder mit großem wirtschaftlichem Aufholbedarf ihren Aufschwung auf Kosten der sozialen Entwicklung forcieren und es regelrecht zu einem "Wettlauf nach unten" kommen könnte. Der Sozialethiker betonte, dass sich sozialer Wohlstand nicht nur aufgrund einer gut funktionierenden Wirtschaft begründen lasse. Diese könne sich auch nur in einer "sozial funktionierenden Gesellschaft" entsprechend entfalten. Er erinnerte daran, dass die Europäische Union ursprünglich nicht nur eine positive Wirtschaftsentwicklung vor Augen hatte, sondern auch ein Friedens- und Kulturprojekt sei. Bereits in der vorangegangenen Ausführung hatte Dkfm. Marc Fähndrich, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich darauf verwiesen, dass die begonnene Globalisierung "unumkehrbar" sei und der "beste Schutz für den Menschen in Europa" in einer funktionierenden Wirtschaft bestehe.

Fähndrich verwies auf die Beschlüsse von "Lissabon 2000", in denen sich die Union zum Ziel gesetzt hatte, der "wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt" zu werden, was bis 2010 erreicht werden soll. Damit wurde eine Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas geschaffen, wobei Sozial- und Sterpolitik in der Verantwortung der Staaten belassen wurde, wies er hin.

Doch auch im neuen Reformvertrag, der nun beschlossen ist voraussichtlich am 13. Dezember unterzeichnet wird, werde die Sozial- und Steuerpolitik weiterhin in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten belassen, erklärte Dr. Raoul Kneucker vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck.

Noch große Defizite beim "solidarischen Europa"
Aus der Podiumsdiskussion

Positive Entwicklungen, aber auch große Defizite - besonders im sozialen Bereich - stellten die Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Kirche bei der Podiumsdiskussion über die Entwicklung der Europäischen Union zu einem solidarischen Europa, am Abend des 19. Oktober im Bildungshaus St. Hippolyt in St. Pölten fest.

Trotz einer "phantastischen wirtschaftlichen Entwicklung" mit vielen Chancen gebe es weiterhin Formen der Armut, vor allem einer neuen Armut, die sehr bedrückend seien, sagte Bischof DDr. Klaus Küng.Viele Menschen halten dem steigenden Leistungsdruck nicht mehr stand. Die Gefährdung durch die Konsumgesellschaft treibe Menschen zunehmend in eine neue Armutsfalle, auf die viele mit Drogen, Alkohol und Depressionen reagieren. Alarmierend sei auch, so Bischof Küng, die demografische Frage. Wenn die sinkende Kinderzahl in den Familien, die für die Zukunft einer Gesellschaft unabdingbar sei, nicht gelöst werde, werde der erreichte Wohlstand sehr schnell ins Wanken geraten, warnte er.

Der evangelische Superintendent Mag. Paul Weilanderinnert daran, dass gerade die ökumenischen Kirchen Beispiel für das Zusammenleben in einem vielfältigen und multikulturellen Europa sein können. Sie müssten zudem das Bewusstsein für "tätige Formen der Nächstenliebe" einbringen. Zur aktuellen Diskussion um die Migration stellte er fest, dass der "Umgang mit Menschen, egal welcher Herkunft, ihrer Würde als Geschöpf Gottes entsprechen muss". Er erinnerte, dass die EU nicht das ganze Europa verkörpere und warnte davor, dass "neben der EU" ein "unterentwickeltes Europa" entstehen könne.

Für den Direktor der Kath. Sozialakademie Dr. Markus Schlagnitweithat in der Entwicklung der Union eine immer größer werdende Schere zwischen arm und reich aufgetan. Scharf kritisiert er die Koppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit, die auf lange Sicht keine Lösung bringe. Bereits bisher habe es die aufstrebende Konjunktur nicht geschafft, genügend Arbeitsplätze für alle zur Verfügung zu stellen, wies er hin. Dabei sprach sich Schlagnitweit für andere Formen der Existenzsicherung, etwa ein Grundeinkommen für alle aus.

Eine Vereinheitlichung in der europäischen Steuerpolitik verlangte Melitta Aschauervon der Arbeiterkammer Wien. Nur so könne der dramatischen Situation von Arbeitslosigkeit in der EU - derzeit seien 17 Millionen Menschen arbeitslos, 32 Millionen auf Arbeitsuche und 72 Millionen EU-Bürger armutsgefährdet. Hier brauche es ein Umdenken aller, verlangte sie und kritisierte, dass im jüngsten Einigungsvertrag von Lissabon zwar von einer "Wirtschafts- und Währungsunion" die Rede sei, aber kein Wort von einer "sozialen Europäischen Union".

Eine andere Lösung für die soziale Frage als über eine Vereinheitlichung des Steuersystems sieht Dr. Christian Frieslvon der Industriellenvereinigung. Seiner Meinung nach sei eine Harmonisierung der verschiedenen Steuersysteme derzeit nicht realistisch. Es gebe gute Vorschläge seitens der Kommission, doch seien die Mitgliedsstaaten bei deren Umsetzung "sehr nachlässig", sagte er. Zur Bekämpfung der Armut rät er, dass entsprechende Maßnahmen je nach Sozialsystem innerhalb der Staaten gelöst werden müssen. Insgesamt, so Friesl, sei das Solidaritätsniveau in Europa im weltweiten Vergleich "nicht so schlecht".

Positiv sieht die Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber die Tatsache, dass die Sozialpolitik den einzelnen Staaten überlassen bleibe. Die Unterschiede seien für eine Angleichung noch viel zu groß, erklärte sie. Als äußerst bedenklich bezeichnete Schierhuber die immense Geschwindigkeit, mit der viele Menschen nicht mehr Schritt halten können und die übergroßen Gewinne, die nicht mehr aus der Arbeit geschöpft werden, sondern im Devisenhandel entstehen. In der demografischen Frage sieht die Parlamentarierin viele soziale Probleme zukommen. Frauen brauchen die Möglichkeit, sich ohne gesellschaftlichen Druck frei entscheiden zu können.