Podiumsdiskussion "Arm und Reich ind Österreich"

Die politische Verantwortung zur Armutsbekämpfung und mögliche Handlungsperspektiven standen im Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung beim Studientag "Reich und Arm in Österreich?". Am Podium diskutierten St. Pöltens Caritasdirektor Fritz Schuhböck, der Vizepräsident der Wirtschaftskammer NÖ, Christian Moser, der Vizepräsident der Arbeiterkammer NÖ, Peter Stattmann, sowie die Fundamentaltheologin Martha Zechmeister. Fritz Schuhböck kritisierte die oft vertretene Ansicht, Arme wären selbst schuld an ihrer Armut: "Gott hat uns nicht zu Richtern über die Menschen bestellt, sondern um zu helfen", so der Caritasdirektor. Schuhböck mahnte die Verantwortung der Politik ein, Gerechtigkeit zu schaffen und meinte, hier wäre "noch enorm viel zu tun". Konkret bemängelte er etwa die fehlende Möglichkeit bei Hospizbetreuung Existenz sichernde Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Wichtige Maßnahmen in Österreich wären weiters eine Harmonisierung der Sozialhilfe der Bundesländer bei "armutsfesten" Leistungen sowie ein Existenz sicherndes Kinderbetreuungsgeld.

Verantwortung des Staates

"Die Sozialleistungen, die wir derzeit haben, dürfen auf keinen Fall gemindert werden", so AK-Vizepräsident Peter Stattmann. Den Staat dürfe man nicht aus der Verantwortung entlassen. Er forderte die Verdoppelung der Negativsteuer für niedrige Einkommen und eine Bildungsoffensive.

Faktor Konsumverhalten

WK-NÖ Vizepräsident Christian Moser betonte, man könne nur das verteilen, was man vorher erwirtschaftet habe. Er stehe er zu dem Satz "Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut", allerdings aus der Sicht eines Vertreters von Klein- und Mittelbetrieben. "Fast der wichtigste Faktor überhaupt" wäre das Verhalten des Konsumenten, wenn es darum geht, zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze nicht Billigprodukte aus Niedriglohnländern zu kaufen.

Zechmeister: "Ökonomisierung im
kirchlichen Bereich besonders schmerzlich"

Universitätsprofessorin Martha Zechmeister bedauerte die "Ökonomisierung" aller Bereiche. Ökonomischer Sachverstand wäre begrüßenswert, allerdings gelte es zu prüfen, von welcher Dynamik dieser wäre. "Nicht der Mensch ist für die Wirtschaft da, die Wirtschaft ist für den Menschen da", so die Theologin, die es als "besonders schmerzlich" bezeichnete, wenn im kirchlichen Bereich Unternehmensberatungsfirmen zum Zug kämen, deren "kreative Idee zum Sparen" der Personalabbau wäre. Die Kirche lebe von gut qualifizierten und ausgebildeten Menschen. "Wenn wir dieses Potential abbauen, machen wir uns überflüssig", so die Fundamentaltheologin.

"Müssen uns der globalisierten Situation bewußt sein!"

Einig waren sich die Diskutanten am Podium grundsätzlich darüber, dass bei der Armutsbekämpfung über den nationalstaatlichen Zaun hinausgeblickt werden müsse. "Wenn Armutsbekämpfung betrieben wird, dann müssen wir uns der globalisierten Situation bewusst sein", sah Zechmeister, ein internationales Arbeitsrecht, internationale ökologische Standards und eine Vermögens-Ertrags-Steuer als unverzichtbare Standards an. Die Beseitigung der Welt-Ernährungsprobleme wäre technisch machbar, nur fehle dazu der politische Wille. Caritasdirektor Fritz Schuhböck sprach in diesem Zusammenhang die Reformbedürftigkeit der internationalen Organisationen an, forderte die Einlösung des Versprechens, 0,7 Prozent des österreichischen Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe zu verwenden und nannte die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Osteuropa und eine Verstärkung des Kampfes gegen den Menschenhandel als wichtige Punkte. Angesprochen auf die Unternehmensbesteuerung in Österreich, etwa was die verminderte Körperschaftssteuer betrifft, meinte WK-NÖ Vizepräsident Christian Moser, der internationale Konkurrenzdruck im Standortwettbewerb habe dies erfordert. Auch eine Besteuerung von Kapitaltransaktionen ("Tobin-Tax") wäre nur dann vorstellbar, wenn diese international eingeführt würde. AK-NÖ Vizepräsident Peter Stattmann bezeichnete es als "große Herausforderung" eine Tobin-Tax global einzuführen.

Die Podiumsdiskussion modierierte Maria Imlinger Leiterin vom Haus der Frau in St. Pölten.