Moraltheologe Virt fordert Reichweitenbegrenzung bei Patientenverfügung

Für eine Reichweitenbegrenzung bei der anstehenden gesetzlichen Regelung für Patientenverfügungen in Österreich sprach sich der Moraltheologe Univ.-Prof. Dr. Günter Virt bei einem Vortrag in St. Pölten aus. Virt, der Mitglied der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt ist, hält Bestimmungen für die rechtliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen nur im Falle von Erkrankungen für angebracht, die unumkehrbar zum Tod führen. Grundsätzlich halte er eine Patientenverfügung in manchen Bereichen, wie etwa im Hospiz, für sinnvoll, sagte Virt. Am bisher vorliegenden Gesetzesentwurf sei allerdings zu kritisieren, dass er keine Reichweitenbegrenzung vorsehe. Aus intensivmedizinischer Sicht wäre dies nicht haltbar.


Die Rechtsverbindlichkeit einer Verfügung solle nur für Krankheiten gelten, die unumkehrbar zum Tode führen, sagte der Ethiker. Seiner Ansicht nach sollten außerdem die sachliche und zeitliche Nähe sowie die Voraussehbarkeit zum Zeitpunkt des Verfassens der Erklärung eine Rolle für die Rechtsverbindlichkeit spielen. Nicht erneuerte Patientenverfügungen sollten für den Arzt lediglich "Orientierungshilfe", keinesfalls aber verbindlich sein.


"Bioethik und Biopolitik"


Bei dem Vortrag zum Thema "Bioethik und Biopolitik", zu dem das Forum XXIII Mittwochabend ins Bildungshaus St. Hippolyt geladen hatte, ging Virt auf verschiedene Aspekte von Biopolitik ein.


Es falle auf, dass die Politik in den letzten Jahren zunehmend nicht nur in sachlichen, sondern auch moralischen Fragen Beratung suche. Auf verschiedenen Ebenen wären Ethikkommissionen institutionalisiert worden. Virt wies in diesem Zusammenhang auch auf die mögliche "Gefahr" hin, "dass die Politik die Bioethik instrumentalisiert". Im Hintergrund stünden die Fragen: "Wer hat die Definitionsmacht, wann Leben beginnt" und "wer hat die finanzielle Macht, über Leben zu verfügen" - etwa bei den Patentrechten.


Viele ethisch relevante Fragen
in Forschung und Wirtschaft


Prof. Virt gab zu bedenken, dass im Bereich von Forschung und Wirtschaft sehr viele ethisch relevante Fragen zu entscheiden wären. Armut wäre immer noch die Hauptursache für Krankheiten. Pharmakonzerne wären aber primär daran interessiert, an ihren Projekten zu verdienen und nicht daran, welche Krankheiten am wichtigsten zu beforschen wären. Bereits die Verteilung der Forschungsgelder müsse sozialverträglich sein, forderte Virt.


Von der Österreichischen Politik wünsche er sich die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin vom 4. April 1997, da dieses wenigstens Mindeststandards, etwa beim Schutz menschlichen Lebens vor der Geburt, garantiere.