Leistungsausgleichsfonds und Kinderscheck

Prof. DI Dr. Helmuth Schattovits, Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für interdisziplinäre Familienforschung (ÖGIF) forderte in seinem Vortrag mit dem Titel "unbezahlt aber unverzichtbar" einen Leistungsausgleich für Familien. Die Gesellschaft habe im Wesentlichen den Nutzen von den leistungsfähigen Kindern wenn sie erwachsen wären. Die Kosten hätten die Familien zu tragen. Der gesellschaftliche Wandel und der Wandel von Familie würden Maßnahmen erforderlich machen, sagte Schattovits.


"Beim Familieneinkommen bleiben Paare mit Kindern im Lebensverlauf immer hinter kinderlosen zurück. Dieses Problem wird grundsätzlich anerkannt. Die Politische Diskussion dreht sich darum, wie man damit umgeht." Bisher würde man von zwei Ansätzen ausgehen, sagte Schattovits:


Die erste Möglichkeit: Beide Elternteile sollten im Regelfall durchgehend im Erwerb stehen und es gelte zu klären, wie die Kinderbetreuung geregelt wird. Dabei sei zu beachten, dass die mögliche Zeit für gesellschaftliche Tätigkeiten in diesem Modell für die Erwerbsarbeit gebunden werde. Zweite Variante wäre das "Fürsorgeprinzip", ein für Schattovits "im höchsten Maß unbilliger" Versuch, "die Leistungen der Eltern für ihre Kinder über das Fürsorgeprinzip abgelten zu wollen."


Laut Schattovits bedürfe es als dritten Ansatz eines "Leistungsausgleichsprinzips": Wer Unterhalts- und Betreuungsleistungen für Kinder erbringt, solle aus einem Ausgleichsfonds entsprechendes Entgelt und Anspruch auf soziale Absicherung erhalten.


Ein solcher Familienleistungsausgleichsfonds sollte drei Aufgaben wahrnehmen: Zunächst solle der Fonds "generell präventive" Leistungen erbringen, die allen Kindern in gleicher Weise zugute kommen und sozialer Ungerechtigkeit vorausschauend vorbeugen sollten. Für die Finanzierung hätte nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der verpflichteten Personen anteilsmäßig und progressiv zu erfolgen. Die Verteilung solle an alle Kinder in gleicher Höhe erfolgen. "Der Familienfonds hätte das Geld, wenn es diesem belassen wird und Mängel in der Finanzierung beseitigt werden", so Schattovits.


Zusätzlich solle es "individuell helfende" Unterstützung geben, wenn dies infolge persönlicher Umstände einer Familie notwendig werde. "Indirekte Maßnahmen" in Form von Förderung "strukturell abstützender Dienstleistungen" wären im Bereich von Beratung, Elternbildung, Evaluierung und Familienforschung, etc. notwendig.


Mit dem Kinderbetreuungsgeld (KBG) wäre das Kind mit seinem Betreuungsbedarf in den Mittelpunkt gestellt worden. Gesellschaftlich relevante Leistung der Kinderbetreuung würden anerkannt und ansatzweise abgegolten. Allerdings gäbe es noch beachtliches Potential an Effektivitätssteigerung im Einsatz öffentlicher Mittel: Es gelte das in der Machbarkeitsstudie Kinderbetreuungsscheck des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) entwickelte Konzept eines Kinderbetreuungschecks schrittweise zu verwirklichen und in ein Reformwerk des Familienleistungsausgleichsfonds zu integrieren sagte Schattovits.


Konkrete Maßnahmen des vom ÖIF erarbeiteten Entwurfs zum Kinderscheck: Kinderbetreuungsgeld bis zum vierten Lebensjahr, dann 50:50 Splitting der Zahlung (in einen Gutschein für eine extern anerkannte Kinderbetreuungseinrichtung, und Auszahlung der zweiten Hälfte an die Eltern), sowie eine Fortzahlung des halben Betrages während des ersten Volkschuljahres.