Kirche und Politik in sozialer Verantwortung

Mit dem Sozialwort der ökumenischen Kirchen in Österreich befasste sich ein Studientag mit abschließender Podiumsdiskussion im Bildungshaus St. Hippolyt in St. Pölten. Vertreter der ökumenischen Kirchen sowie Politiker der in Österreich vertretenen Parteien kamen darin zu Wort. "Keine Grundlagenstudie, kein Parteiprogramm und auch kein Parteienübereinkommen" will das Sozialwort der christlichen Kirchen in Österreich sein, sondern ein "richtungsweisender Kompass", der ein weltanschaulich breites Podium bietet. So Mag. Margit Appel von der Kath. Sozialakademie zur Einleitung der Podiumsdiskussion. Die folgende Diskussion verlief großteils in großer Einigkeit, wobei die verbindenden Anliegen des Sozialwortes im Vordergrund standen.

"In den Zielsetzungen sind wir uns sehr ähnlich", stellte Superintendent Mag. Paul Weiland fest. Die Unterschiede würden weithin nur in der Umsetzung dieser gemeinsamen Ziele liegen. "Vor allem eint uns die gemeinsame Sorge um die Menschen", unterstrich er und appellierte, anhand des Sozialwortes "die eigene Praxis anzusehen und weiter zu arbeiten", damit den Menschen die Würde gewahrt bleibe.
Die Politik der Grünen finde sich "in vielen Aussagen des Sozialwortes wieder", erklärte die Grüne Abgeordnete Michaela Sburny. Gerade die "Nachhaltigkeit" sei ein gemeinsamer zentraler Begriff. Ökonomie, Ökologie und Sozialpolitik müssten ineinander greifen. Scharf wandte sie sich gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik und verlangte, dass der Staat die notwendigen politischen Rahmenbedingungen zu setzen habe.
Die freiheitliche Nationalrätin Barbara Rosenkranz unterstrich, dass jede Gesellschaft nur dann Bestand haben könne, wenn sie der Natur des Menschen entspreche. So müsse auch der Mensch im Mittelpunkt jedes Wirtschaftens stehen. Ebenso sprach sie sich gegen ein ungeregeltes Wirtschaften aus, das nur nach Bilanzen und Gewinn handle.
Auch für den ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Günter Kiermaier dürfe die Wirtschaft kein Selbstzweck werden. Er plädierte für die Wahrung der Sozialpartnerschaft und nannte die freie Marktwirtschaft "ein System, das generell abzulehnen ist". Es müsse aber auch Bereiche geben, bei denen es keinen Gewinn geben dürfe, etwa bei der notwendigen Grundversorgung wie Wasser und Verkehr. Seiner Meinung nach würde auch eine Wertschöpfungsabgabe vor allem kleinen Unternehmen gegenüber Großkonzernen nützen.
Die Niederösterreichische Landshauptmann-Stellvertreterin Liese Prokop verwies auf das einstige ÖVP-Konzept einer "ökosozialen Marktwirtschaft", das bereits damals "seiner Zeit voraus" gewesen sei. Im Land Niederösterreich gebe es bereits vieles, auf das man stolz sein könne, wies sie hin. Etwa in den Bereichen der sozialen Sicherheit, der Pflegevorsorge und des territorialen Beschäftigungspaktes. Man müsse aber auch die spezifischen Probleme von Frauen und von Menschen mit Handicaps berücksichtigen.
Für Caritasdirektor Mag. Friedrich Schuhböck ist das Sozialwort eine Art "Stachel im Fleisch", das auch die Kirchen herausfordere. Die Kirchen könnten exemplarisch agieren, während die Politik zur strukturellen Umsetzung gefordert sei. Für ihn sei das Sozialwort ein "Meilenstein für die Ökumene und ein Markstein für die Politik".
Der Präsident der Katholischen Aktion, Roman Fröhlich, wies auf konkrete Prioritäten für eine politische Umsetzung des Sozialwortes hin. So beinhalte es klare Präferenzen für ein Pensionssystem, ein Recht auf Arbeit, eine grundlegende Existenzsicherung für alle und Bedenken gegen einen "schlanken Staat".

Die Welt in Hoffnung halten
Zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Sozialwort hat der Studientag im Bildungshaus St. Hippolyt geladen. Nach einer grundlegenden Einführung in das Sozialwort von der Politologin und Mitarbeiterin der Kath. Sozialakademie Mag. Margit Appel wurden sechs Workshops zu den verschiedenen Bereichen des Sozialwortes angeboten. "Es gilt, die Welt in Hoffnung zu halten für die Zukunft Gottes", sagte Appel. Dafür müsse das Sozialwort seine Schubkraft zur Verfügung stellen. "Es geht um unsere Zukunft gegen eine Kultur der Angst". Aus über 500 Stellungnahmen von Personen, Gruppen und Organisationen haben die Kirchen ihren Standort in sozialen Fragen bestimmt und daran weitergearbeitet. Das nun vorliegende Sozialwort soll einen Impuls für die Praxis im sozialen Handeln geben, ohne gleich Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Es fordere "Mut zur Parteilichkeit und Provokation" und soll zur Vernetzung und Kooperation der vorhandenen gesellschaftswirksamen Kräfte anregen.
In den einzelnen Workshops gab es teils heftige Diskussionen mit oft kontroversen Meinungen zu den Themen, teils grundlegende Überlegungen für die konkrete Weiterarbeit und auch Ansätze für ein mögliche Umsetzung. Im Workshop Lebensräume sprachen sich die Teilnehmer für einen "runden Tisch der Generationen" aus. Dafür sollten gerade die Pfarren neue Möglichkeiten bieten. Der Bereich "Bildung und Medien" sprach sich für eine verstärke Initiative im Bereich Medienpädagogik aus, um mit der zunehmenden Fülle von Informationen richtig umzugehen. Im Bereich "Friede und Gerechtigkeit" wurden Überlegungen für eine Initiative der Nachhaltigkeit angesprochen. Die Menschen in den Drittländern würden nicht nur Geld benötigen, sondern vielmehr "Freunde" erwarten, die ihnen nicht gönnerhaft und belehrend gegenübertreten, berichtete eine Teilnehmerin aus ihrer Erfahrung. Gegen die Arbeit als "Wertmaßstab" gegenüber Menschen sprechen sich die Teilnehmer in der Gruppe "Arbeit und Wirtschaft" aus, und der Arbeitskreis "Soziale Sicherheit" stellte Überlegungen an, das Sozialwort "in überschaubaren Einheiten" und "verdaulichen Happen" bekannt zu machen. Kritik an Passagen im Sozialwort äußerte der Arbeitskreis Lebensverbindungen, dass der Begriff "Lebensverbindung" "zu eng" gesehen werde.