Generationenvertrag bald am Prüfstand

Gesetze seien wichtig für das Zusammenleben der menschlichen Gesellschaft. „Das Gesetz des Geistes, wie es der Apostel Paulus verkündet, ist aber ein Miteinander in Liebe“. Das erklärte Prälat Burkhart Ellegast am 20. September bei der „Juristenmesse 2008“ in der Basilika Maria Taferl. Nach der Messe skizzierte Univ. Prof. Theodor Tomandl Grenzen des Sozialrechts. Rund 90 Juristen waren zu dieser Eucharistiefeier heuer gekommen. Der Altabt des Stiftes Melk erinnerte die justistisch Tätigen daran, dass Jesus gewarnt habe, Gesetzen höheren Wert einzuräumen als dem Menschen – auch wenn sich dieser gegen die Gemeinschaft vergehe. „Jesus fordert Mitmenschlichkeit und auch von der Autorität Geschwisterlichkeit.“ So Abt Burkhard. Er unterstrich, dass Christen – wie der Apostel Paulus betonte - zur Freiheit berufen seien.
Auch Paulus habe von der menschlichen Schwäche gewusst und daher vom Gegensatz zwischen „Fleisch“ und „Geist“ gesprochen. „Hätten wir die Gesetze nicht, könnte schon unsere menschliche Schwäche siegen,“ erklärte der Abt und zitierte Paulus: „Weil ihr euch aber vom Geist leiten lässt, gilt für euch auch das Gesetz des Geistes.“

Tomandl: Moderate Umverteilung statt „Volkspension“

Voraussetzung für ein „faires Sozalrecht“ sei die Ausschaltung von Solidargemeinschaften, die nur ihre Interessen durchsetzen wollen. So Theodor Tomandl, der von 1968 bis Herbst 2001 an der Universität Wien Arbeits- und Sozialrecht lehrte und jahrelang Vorstand des gleichnamigen Instituts war im Festvortrag.
Tomandl sprach sich gegen „Volkspensionen“ aus, trat aber zur Sicherung des Pensions- und Krankenversicherungssystems für eine „moderate Umverteilung“ von Beziehern höherer zu Beziehern niedrigerer Einkommen ein. „Die dadurch erreichte Sicherung des sozialen Friedens muss als Wert gesehen und daher als gerecht anerkannt werden.“
Maßnahmen im Sozialrecht müssen ausreichend sein und die Missbrauchgefahr möglichst ausschließen, forderte Tomandl, den Sozialpolitiker immer wieder als Ratgeber heranziehen. Er warnte übrigens vor einer „ungeheuren Finanzierungslücke“, sie sich zwischen 2015 und 2035 im Pensionssystem öffnen werde, wenn keine Gegenmaßnamen ergriffen werden. Gründe für das Minus seien die starken Geburtenrückgänge und die steigende Lebenserwartung, die , die den „Generationenvertrag“ in Schieflage bringen. In ein Sanierungskonzept müssten alle Generationen im Arbeitsprozess und die Pensionisten eingebunden werden.

Zur „Juristenmesse“ lädt der Kath. Akademikerverband der Diözese St. Pölten jedes Jahr gemeinsam mit der NÖ Rechtsanwaltskammer, der NÖ Juristischen Gesellschaft, der Richtervereinigung und der Notariatskammer für NÖ.

Sepp Bauer