Fairness für Süd und Nord

Unter diesem Motto lud vergangene Woche das "Ökosozoiale Forum Europa" zu einer Enquete ins Wiener Parlament. Franz Fischler, EU-Kommissar a. D. warb für die Umsetzung des Global Marshall Plans (GMP), um "den Globus wieder ins Gleichgewicht zu bringen". Die Kenianerin Wahu Kaara, Koordinatorin des "Africa Social Forums" betonte die Notwendigkeit einer "Kooperation auf allen Ebenen unter Einbeziehung jener Länder, die an den Rand gedrängt sind" und Wilfried Stadler, Generaldirektor der Investkredit Bank AG, machte deutlich, dass die Besteuerung von Devisentransaktionen lediglich vom politischen Willen abhänge. Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums Europa, ging in seiner Rede auf die drei seiner Ansicht nach primären globalen Herausforderungen ein: Die extreme Armut im Süden, eine immer zügelloser werdende globalisierte Wirtschaft, die Lohnsklaverei und soziale Spannungen mit sich bringe und die immensen Umweltprobleme.

"Ohne einen neuen ordnungspolitischen Rahmen ist ein nachhaltiges Wirtschaften nicht nur nicht möglich, sondern macht wachsende Konflikte und Katastrophen unausweichlich", sagte der ehemalige EU-Kommisar.

Erforderlich wäre ein nachhaltiges Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft auf globaler Ebene sowie Transparenz bei Finanztransfers und im Internationalen Finanzsystem. Aus den globalen Kontakten müssten Arm und Reich Nutzen schlagen können. Entwicklungshilfe dürfe nicht als Almosengeben des 21. Jahrhunderts betrachtet werden. Das Wirtschaftswachstum gelte es vom Wachstum des Energie- und Rohstoffeinsatzes zu entkoppeln.

Ziel der Global Marshall Plan Initiative sei es, die Forderungen zum Teil der offiziellen Politik der EU werden zu lassen. In Österreich hätten sich schon drei Bundesländer - Oberösterreich, Salzburg und die Steiermark - hinter die Initiative gestellt.

Wahu Kaara, Koordinatorin des "Africa Social Forums" für den Planungsprozess zum Weltsozialforum in Nairobi im Jänner 2007 aus Kenia betonte die Notwendigkeit von neuen Visionen für einen globalen Wandel.

Die momentane globale Architektur wäre das Ergebnis eines wohlüberlegten Strukturplanes, der das Streben nach Reichtum auf Kosten des Lebens gutheiße. Das habe enorme Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen, dezimiere ganze Zivilisationen und beseitige nachhaltig Werte des Lebens wie Zusammenhalt, Verlässlichkeit, Transparenz und demokratische Regierungsformen.

Im Sinne einer Überwindung der globalen Apartheid bedürfe es einer Kooperation und Koordination auf allen Ebenen unter Einbeziehung jener, die an den Rand gedrängt sind.
Die Millenniums-Entwicklungsziele seien zwar kein finaler Entwurf, aber sie stellten einen ersten Zugang zu den kollektiven globalen Fehlern dar und wären letztlich Richtung weisend. Gedanken gelte es sich über eine Beschleunigung der Umsetzung zu machen.

Wilfried Stadler, Generaldirektor der Investkredit Bank AG trat für die Einbeziehung der "konstituierenden Merkmale des Europäischen Wirtschaftsstils" in den globalen Standortwettbewerb ein: "Wir tun gut daran, uns zu erinnern, dass auch am Beginn des Aufstiegs Europas nach dem Krieg nicht eine simplifizierende Engführung marktliberaler Stehsätze, sondern eine anspruchsvolle, wertefundierte ordnungspolitische Vision stand."

Stadler erwähnte die vielfach von NGO´s geforderte Besteuerung von Devisentransaktionen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Momentan wäre eine globale Zustimmung zur Implementierung der Tobin Tax als Steuerungsinstrument schwer vorstellbar. Allerdings wäre eine Besteuerung von Finanztransaktionen, die das Ziel verfolgt, eine supranationale budgetäre Basis für europäische Vorhaben (im Bereich Forschung und Infrastruktur, aber auch Entwicklungshilfe) zu schaffen, politisch machbar. Die Verwendung der Erträge aus einer Tobin Tax wäre unabhängig von den Fragen der Aufbringbarkeit und technischen Machbarkeit politisch zu klären. Die technische Implementierung könne an den Handelsplätzen der Devisenhändler oder bei der automatisierten Erfassung über zentralisierte Abwicklungssysteme erfolgen. "Es geht um den politischen Willen und nicht um die technische Machbarkeit", betonte der Finanzexperte.