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Caritas klagt erfolgreich gegen Handy-Lüge

Der Caritas reicht es: Die Organisation hat sich dazu entschieden, in einzelnen Fällen nun auch rechtlich gegen bewusst verbreitete Falschmeldungen im Internet vorzugehen und konnte kürzlich einen ersten Erfolg vor Gericht verbuchen: Das Handelsgericht Wien gab der Klage gegen einen Mann statt, der in online-Foren bewusst die Falschmeldung verbreitet hatte, die Organisation verschenke neue teure Handys an Flüchtlinge.

"Diese Klage war notwendig und wir können heute sagen: Sie war auch erfolgreich", erklärte der Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Am Ende des Verfahrens steht nun ein Vergleich: Die Caritas verzichtet auf eine öffentliche Gegendarstellung des Mannes, dieser wird im Gegenzug in den nächsten Wochen einen Tag in einer Flüchtlingseinrichtung der Organisation als freiwilliger Helfer verbringen. Entschieden hat sich die Hilfsorganisation für den Vergleich, "weil wir glauben, dass Vorurteile am besten durch Begegnungen abgebaut werden können", so Schwertner.

Im Moment gebe es rund zehn offene Verfahren, wobei neben dem Handy-Prozess auch ein weiteres Verfahren positiv abgeschlossen werden konnte. Tatbestand war die falsche Behauptung, die Organisation würde Kautionen für Geflüchtete und Migranten, die in Gefängnissen sitzen, übernehmen, berichtete der Generalsekretär.

Der Entscheidung, sich nun auch rechtlich zu wehren, sei eine Schmutzkübelkampagne vorangegangen, in der seit rund zwei Jahren bewusst versucht werde, Hilfsorganisationen wie die Caritas und geflüchtete Menschen zu diffamieren und schlecht zu reden. Dem mit Gegendarstellungen und Dialog beizukommen, sei schlussendlich erfolglos gewesen, "deshalb haben wir uns jetzt entschieden, in einzelnen Fällen zu klagen und damit zu zeigen, es gibt eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf", betonte Schwetner.

Mit der Entscheidung will die Organisation außerdem klarstellen, dass mehr auf dem Spiel stehe als nur der Ruf der Caritas. "Es geht um das gesellschaftliche Miteinander in unserem Land insgesamt", so Schwertner. Aus gutem Grund sei es nicht erlaubt, seinen Müll einfach auf die Straße zu kippen, und aus genau demselben Grund sei es wichtig aufzuzeigen, "dass man auch keine haltlosen Behauptungen einfach so im Internet posten kann. Wer Lügen und Hass im Netz sät, erntet auch im echten Leben ein brandgefährliches gesellschaftliches Gegeneinander".

Gefordert sieht Schwertner hier auch die Politik, denn die Vorwürfe und Falschmeldungen seien immer wieder auf den Facebook-Seiten heimischer Politiker kursiert. "Ich fürchte, dass manche diese falschen Behauptungen im Netz nicht nur dulden, sondern mitunter auch ganz gezielt fördern, um damit Stimmung zu machen und die Menschen in unserem Land zu verunsichern." Deshalb brauche es "endlich" einen entschiedeneren politischen Einsatz gegen Hass im Netz; denn dieser Hass bleibe nicht ohne Folgen und sei nicht nur menschenverachtend, sondern auch demokratiegefährdend. "Wir sollten das Gemeinsame vor das Trennende stellen und das auch im Internet."

Indes versucht die Organisation auch humorvoll mit dem Thema umzugehen. Via Facebook verbreitet sie die Message "Wir verteilen Henndis, nicht iPhones", und verweist damit auf ihre Kampagne "Schenken mit Sinn", in deren Rahmen Spender Bauern in Äthiopien u.a. eine Hühnerschar schenken können.

(16.02.2018, KAP)