TTIP-Leaks: Scharfe Kritik an TTIP von diözesanen Organisationen

St. Pölten, 02.05.2016 (dsp) Armin Haiderer, Präsident der Katholischen Aktion der Diözese St. Pölten, zu den TTIP-Leaks: "Wir setzen uns seit Jahren für die Umwelt, für eine nachhaltige Landwirtschaft und für Europa als gentechnikfreie Zone ein. Wenn es hier auf Druck der Amerikaner zu einem Dammbruch zum Schlechteren kommten sollte, dann fordern wir die EU-Verhandler auf: Kein Nachgeben gegenüber den US-Großkonzernen, die an den hochwertigen Konsumenten- und Tierschutze, Umweltstandards rütteln."

Kirchliche Organisationen der Diözese St. Pölten engagieren sich mit den Worten von Papst Franziskus entschieden gegen das Transatlantische Handelsabkommen TTIP: „Diese Wirtschaft tötet!“ Das schreibt Papst Franziskus in seinem Schreiben „Evangelii gaudium“. Der Papst fordere von der Wirtschaft nicht weniger, als dass sie den Menschen zu dienen hat – und nicht dem Geld. „Das verlange ein grundlegendes Umdenken. Gemeinwohl vor Handelserleichterung“, sagt der Aschbacher Erwin Burghofer von der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung der Diözese St. Pölten.

TTIP diene nur einem sehr kleinen Teil der Menschen, so Burghofer. Die Grundsätze der christlichen Soziallehre würden nicht annähernd bedacht. „Das größtmögliche Wohl aller, Gemeinwohl, Gerechtigkeit sowie Demokratie sind jedweder Handels- oder Zollerleichterung voran zu reihen“. Kritisiert wird, dass das Abkommen kaum positive Auswirkungen, aber "verheerende soziale Folgen" mit sich bringen würde.

Burghofer sieht durch TTIP das geltende Arbeits- und Sozialrecht in Frage gestellt; weiters würde das angedachte Klagerecht für ausländische Investoren ein „massiver Angriff auf Staaten und Demokratien“. TTIP bedrohe die Lebensmittelsicherheit und die bäuerliche Landwirtschaft nicht nur in Österreich und in Europa sondern auch in den USA. Die großen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks betrachten Lebendmittelstandarts als Handelshemmnis, die mit dem Abkommen aufgeweicht werden sollen. "Handel zum alleinigen Zweck der Profitmaximierung geht im Bereich der Landwirtschaft immer auf Kosten von Mensch und Umwelt“, mahnt Burghofer.

Kirchlicherseits wurden bereits im Herbst und Frühjahr massive Bedenken gegen das Abkommen formuliert und vor drohenden Folgen gewarnt. Katholische Frauenbewegung, Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Welthaus, Katholische Aktion der Diözese St. Pölten engagieren sich im Netzwerk "www.ttip.stoppen.at".

Foto: KAB-Vorstand