"Symposion Dürnstein": Vertrauensverlust in EU gegensteuern

Stift Dürnstein

Dürnstein, 16.03.2016 (dsp/KAP) Die problematischen Auswirkungen des Vertrauensverlustes in Wirtschaft, Demokratie, staatlichen Institutionen und Medien, und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können, standen am vergangenen Wochenende im Mittelpunkt des diesjährige "Symposions Dürnstein", das auch stark von kirchlichen Institutionen mitgetragen wird.

Die indische Verlegerin und Schriftstellerin Urvashi Butalia warnte in ihrem Vortrag davor, dass mangelndes Vertrauen in der Gesellschaft Brüche, Diskriminierung und Angst schüre. Europa sei in der aktuellen Situation der Flüchtlingsbewegungen an einem entscheidenden Punkt. Butalia ortet in der europäischen Gesellschaft die Ausbreitung von Angst und Misstrauen. Europa sei für viele Menschen weltweit noch immer ein Vorbild in vielen Bereichen, aber es steuere auf eine schwere interne Vertrauenskrise zu, gab sie zu bedenken.

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wollte in ihren Ausführungen nicht von einer Flüchtlingskrise, sondern von einer Solidaritätskrise sprechen, die zwischen den Mitgliedsstaaten der EU herrsche. Es mangle an politischem Willen und einem "Wir-Gefühl" in der EU, so Lunacek. Dies zu überwinden sei notwendig, um die EU zu stärken.

Gudrun Biffl, Professorin für Migrationsforschung an der Donau-Universität Krems, kommentierte Statistiken des Eurobarometers von November 2015. Demnach sehen 58 Prozent der Europäer Migration als größtes Problem der Europäischen Union vor Terrorismus (24 Prozent) und Arbeitslosigkeit (17 Prozent). Wenn die Politik das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müsse sie einen offenen und ehrlichen, breit angelegten Dialog anstoßen.

Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck untersuchte in seinem Vortrag die unterschiedlichen Aspekte des Vertrauensverlustes in die gemeinsame Währung der EU. Vor allem stellte er heraus, dass mit Ausnahme Frankreichs sich keines der EU-Länder an den Vertrag von Maastricht gehalten habe. Den Vertrauensverlust in die gemeinsame Währungsunion belegte Flassbeck anhand von Statistiken über Produktivität und Lohnentwicklungen in einzelnen EU-Ländern.

Spiritualität in Eigenregie

Die niederländische Theologin Manuela Kalsky veranschaulichte in ihren Ausführungen die Herausforderungen und Chancen, die Diversität mit sich bringt. Sie berichtet über die Religionsentwicklung in den Niederlanden: Während bis 2020 1.200 katholische Kirchen von insgesamt 1.500 schließen müssen, sind nach der Religionsstatistik von 2009 in den Niederlanden 42 Prozent religionslos, und 6 Prozent Muslime. 24 Prozent der Niederländer optierten für "multiple religious belonging", d.h. sie suchen selbst die Form ihrer Spiritualität. Für Kalsky gilt es, gegenseitige Ängste und Vorurteile abzubauen und ein "entweder oder" durch ein "sowohl als auch" zu ersetzen. Die Herausforderung liege darin, trotz aller Unterschiedlichkeiten und über alle Religionsgrenzen hinweg zu einem gemeinsamen "Wir" in der niederländischen Gesellschaft zu kommen.

Der Wiener Journalist Oliver Tanzer zeigte auf, dass sich die Medien derzeit auf die negativen Aspekte konzentrieren. Da "Angst ums Leben die höchste Handlungsfähigkeit verschafft", förderten Berichte über Übergriffe, Missbrauch und Unsicherheit Aufmerksamkeit und daher Verkauf. Journalisten bräuchten wieder "mehr Zeit, um den Dingen tatsächlich nachzugehen und nachzudenken", forderte Tanzer.

In der Schlussdiskussion näherten sich Gudrun Biffl, der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, der ungarische Jurist Boldizsár Nagy und der deutsche Rechtsphilosoph Dietmar von der Pfordten der Frage "Vertrauen in Zeiten der Migration" an. Sie stellten fest, dass es bei den unterschiedlichen Rechtslagen in der EU vor allem auch um eine genaue Klärung und Definition der unterschiedlichen Begrifflichkeiten gehe, etwa von "Integration" oder "Migration".

Flüchtlinge nicht nur Ökonomiefrage

Vertrauen in den Rechtsstaat hänge wesentlich an Aspekten der Leadership - analog dem Bild eines Steuermannes, der Verantwortung übernimmt, betonte Bürstmayr. Es gehe um die strikte Einhaltung der Rechtsnormen, aber auch um eine ehrliche Diskussion in der Politik, um entsprechende Lösungsaspekte für die gegenwärtige Situation zu erarbeiten. Ökonomisch könnte Europa sicherlich noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber es gehe nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um kulturelle und soziale Gesichtspunkte, so der Tenor der Diskutanten.

Das Symposion im Prälatensaal des Stifts Dürnstein stand unter dem Generalthema "Vertrauen in unsicheren Zeiten. Optionen für die Zukunft". Der Herzogenburger Propst Maximilian Fürnsinn lud täglich zu Morgenimpulsen ein. Veranstalter waren u.a. das Stift Herzogenburg, die heimischen Ordensgemeinschaften, die Niederösterreichische Forschungs- und Bildungsgesellschaft in Kooperation mit der Donau-Universität Krems und die Kirchlichen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems mit Unterstützung des Landes Niederösterreich.