NGO-Kampagne kritisiert Benachteiligung von Flüchtlingskindern

Über 45 NGOs werben in einer großen Infokampagne für die Rechte minderjähriger Flüchtlinge. Unter dem Motto "Keine halben Kinder" wird via TV, Social Media und Plakate auf deren Benachteiligung aufmerksam gemacht. "Junge Flüchtlinge erhalten nur halb so viel Betreuung, Fürsorge und Bildung wie andere Kinder", mahnte die Initiatorin Eva Kern vom Don Bosco Flüchtlingswerk bei der Präsentation in Wien.

Die NGOs fordern eine Gleichstellung mit österreichischen Kindern: Hier gelte es endlich die "Parallelstruktur zu beenden", drängte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Künftig sollten die Jugendbehörden für die Betreuung von Flüchtlingskindern zuständig sein, für die weiters auch die UN-Kinderrechtskonvention gelten müsse.

In Österreich sind derzeit rund 6.400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak - in Grundversorgung untergebracht. 1.350 weitere warten in Bundesbetreuungsquartieren auf ihren Transfer in die Bundesländer und somit in die Grundversorgung. Dort hätten sie keine Einzelbetreuung, kaum Beschäftigungsmöglichkeiten, meist keinen Zugang zu Bildungsangeboten und keine Privatsphäre, kritisierte Chalupka. Jugendliche Flüchtlinge müssten deshalb "raus aus dieser Mangelverwaltung, die oft eher eine Verwahrung als eine Betreuung ist".

Der Diakonie-Direktor forderte, "dass die Verantwortung für das Kindeswohl ab Beginn des Aufenthalts im Bundesgebiet bei den Jugendbehörden liegt". Dies solle für Finanzierung, Aufsicht und Kontrolle der Auflagen gelten. Aus den Mitteln der Grundversorgung sollte dazu ein Kostenbeitrag geleistet werden, schlug Chalupka vor. Er könne sich auch vorstellen, ein derartiges neues System zu unterstützen, "sofern es für sämtliche Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, gleiche Bedingungen schafft und für alle altersgemäße Entwicklungsmöglichkeiten bietet".

Fehlende Mittel und langes Warten

Änderungsbedarf sieht das NGO-Bündnis auch bei den Tagsätzen für die Unterbringung und Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. Die Regierung habe zwar eine Erhöhung von derzeit 77 auf 95 Euro zugesagt, diese bisher aber noch nicht umgesetzt, kritisierte Katharina Glawischnig von der Asylkoordination Österreich. Sie wünscht sich darüber hinaus eine Angleichung der Tagsätze an jene für österreichische Kinder, die derzeit im Durchschnitt bei 120 Euro pro Tag und Kind liegen. Mit den jetzigen Mitteln könnten gerade einmal Personalkosten und Infrastruktur finanziert werden; für die Flüchtlinge selber blieben kaum Mittel.

Glawischnig machte auch auf die Versäumnisse der Regierung bei der Abwicklung von Verfahren aufmerksam. Laut Gesetz müssten Verfahren nach sechs Monaten abgeschlossen sein. In der Realität könne aber allein das Zulassungsverfahren ein halbes Jahr dauern. Anschließend warteten viele Jugendliche noch Monate bis Jahre auf den Fortgang ihres Verfahren.

Zum Nichtstun gezwungen

SOS-Kinderdorf-Geschäftsleiter Clemens Klingan forderte eine Ausbildungs- und Lehrplatzoffensive. In Österreich würden viele minderjährige Flüchtlinge zum Nichtstun gezwungen, ende doch für sie mit dem 15. Geburtstag das Recht darauf, in die Schule zu gehen. Nur in Ausnahmefällen dürften minderjährige Flüchtlinge weiterhin gemeinsam mit österreichischen Kindern im Klassenzimmer sitzen, womit Tausenden das Recht auf Bildung verwehrt werde. Akuten Handlungsbedarf sehen die SOS-Kinderdörfer auch im Gesundheitsbereich. "Viele Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung sind traumatisiert und bräuchten dringe psychosoziale Unterstützung", so Klingan. Therapieplätze seien allerdings rar.

Bleibt das System wie bisher, habe das unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunft der betroffenen Flüchtlinge, sagte Erich Fenninger von der Volkshilfe. Schließlich würden sich Einschränkungen im frühen Lebensalter in vielen Bereichen langfristig negativ auswirken. Materielle Benachteiligungen und begrenzter Zugang zu öffentlichen Ressourcen förderten soziale Ausgrenzung und emotionale Belastung. Fenninger: "Jedes Kind ist unabhängig von seiner Herkunft gleich viel wert - diese Worte müssen zu Taten werden."

Für die jungen Menschen müssten die Rahmenbedingungen für ein gelingendes Leben und eine positive Lebensperspektive geschaffen werden. "Durch unsere Handlungen und Unterlassungen tragen wir zu ihrem Werdegang bei", zeigte sich Eva Kern überzeugt.

Fehler aufzeigen

Mit der Kampagne möchte das Bündnis die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger über Kinderrechtsverletzungen an minderjährigen Flüchtlingen informieren und auch Menschen ansprechen, die bis dato wenig mit der Thematik zu tun hatten. Ein Kinderrechte-Spot wird im TV und auf den "Infoscreens" größerer Städte zu sehen sein. Eine Social-Media-Kampagne mit themenspezifischen Inhalten wird informieren und für die Kinderrechte sensibilisieren. Als Unterstützung sollen Plakate und Informationsmaterialien auf die Verfehlungen aufmerksam machen.

Hinter der Initiative stehen u.a. zahlreiche Organisationen aus dem kirchlichen und kirchennahen Bereich, darunter neben Don Bosco Flüchtlingswerk und Diakonie auch die Wiener Caritas, Jugend Eine Welt, Katholische Jugend, Katholische Jungschar, Kolping, die Salesianer Don Boscos und die Don Bosco Schwestern. Auch 40 Personen des öffentlichen Lebens haben darüber hinaus ihre Unterstützung bekundet.

(Weitere Infos: www.keinehalbenkinder.at, www.facebook.com/keinehalbenkinder)