EZA: Kirchliche Hilfswerke fordern mehr "Hilfe vor Ort"

Die Einberechnung der inländische Flüchtlingsbetreuung in die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreichs Budgetanteil für die Auslandshilfe zurückgegangen ist: Darauf hat die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) aufmerksam gemacht.


"Wo bleibt der Systemwechsel zu mehr Hilfe vor Ort?" hinterfragte KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl in einer Aussendung. So wichtig die Unterstützung von Flüchtlingen auch sei, "es kann nicht sein, dass die EU-Staaten selbst der größte Profiteur von Steigerungen der Hilfe sind, während die Auslandshilfe stagniert", so sein Appell. Nötig sei eine "echte Aufstockung" der EZA-Mittel.

 

Am Mittwoch hatte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris die öffentlichen Ausgaben der Geberländer für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Jahr 2015 bekanntgegeben. Österreich steigert demnach seine ODA-Gesamtleistung auf 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens gegenüber 0,28 Prozent im Jahr davor. Grund dafür ist jedoch die Verdreifachung der Ausgaben für die heimische Flüchtlingsbetreuung, die in die offiziell als Entwicklungshilfe gemeldeten Mittel eingerechnet wird und nunmehr 27 Prozent davon ausmacht.

 

Während andere Staaten die "Hilfe vor Ort" erhöhen, geht in Österreich der Anteil des Budgets für konkrete Projekte und Programme, die über die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur ADA abgewickelt werden, jedoch zurück: 2015 waren es nur noch 6,2 Prozent der ODA-Mittel, nach 7,3 Prozent im Jahr davor. Dieser Anteil müsse massiv aufgestockt werden, forderte Hödl. "Der lang versprochene Stufenplan muss dem Systemwandel zu mehr Hilfe vor Ort entsprechen und endlich Wirklichkeit werden." In den aktuellen Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen sei dies zu  berücksichtigen.

 

Weltweit sind derzeit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die meisten davon in Nachbarländern der Krisenherde, erinnerte die KOO. "Diese Menschen brauchen dringend Überlebenshilfe. Darüber hinaus wäre es aber ebenso wichtig, Menschen in den Partnerländern durch langfristige Entwicklungszusammenarbeit Lebensperspektiven in ihrer Heimat zu geben", so Hödl.

 

Flüchtlinge als "Budget-Entwicklungshelfer"

 

Auch der NGO-Verbund "AG Globale Verantwortung" meldete am Donnerstag Kritik an den de-facto-Rückgängen der Auslandshilfe in Österreichs EZA-Budget, für welches nun die Flüchtlinge "Entwicklungshelfer" geworden seien. "Öffentliche Mittel für EZA müssen vor allem den Ärmsten der Armen zu Gute kommen. Sie müssen dazu eingesetzt werden, nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und den Menschen Lebensperspektiven zu ermöglichen", betonte Anneliese Vilim, die Geschäftsführerin des Dachverbandes. Leistungen für Flüchtlinge seien wichtig und müssten verbessert werden, mit Hilfe vor Ort habe dies allerdings nichts zu tun.

 

Im Gleichklang mit der Koordinierungsstelle forderte auch die AG Globale Verantwortung eine "tatsächliche und maßgebliche Erhöhung" der EZA-Mittel. "Wir hoffen sehr, dass es Minister Sebastian Kurz ähnlich wie dem Verteidigungsminister gelingen wird, bei den laufenden Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmengesetz eine substantielle Erhöhung zu erreichen."  Am Außenministerium liege es zudem, den vereinbarten Stufenplan in Richtung der international vereinbarten 0,7 Prozent vorzulegen.

 

International Anstieg auch ohne Flüchtlingskosten

 

Laut den OECD-Daten stellten die 34 Geberländer - allen voran die USA, Großbritannien und Deutschland - im Vorjahr 131,6 Milliarden US-Dollar an staatlicher Entwicklungshilfe zur Verfügung. Das waren 6,9 Prozent mehr als 2014 und stellt einen Rekordwert dar, hieß es bei der Präsentation in Paris. Diese Entwicklung geht auch international vorwiegend auf die Explosion der Flüchtlingskosten im Inland zurück, die sich mehr als verdoppelt hatten und zuletzt bei rund 12 Milliarden US-Dollar lag. Ohne die Flüchtlingskosten betrug der Anstieg nur 1,7 Prozent.

 

Auch die EU erzielte mit 68 Milliarden Euro einen Rekordwert bei der Entwicklungshilfe. Das Plus betrug 15 Prozent, wobei die ODA-Mittel 0,47 Prozent der EU-Bruttoeinnahmen ausmachten, wie die EU-Kommission in Brüssel darlegte. Das selbst gesteckte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, verfehlten die EU und die meisten EU-Staaten damit jedoch erneut. Ausnahmen sind Schweden (1,4 Prozent), Luxemburg (0,93 Prozent), Dänemark (0,85 Prozent), die Niederlande (0,76 Prozent) und Großbritannien (0,71 Prozent). Auch das Nicht-EU-Mitglied Norwegen (1,05 Prozent) lag darüber.