Justizminister Brandstetter „absolut“ gegen ersatzlose Streichung des „Blasphemie-Paragrafen“

St. Pölten, 18.04.2015 (dsp) Zuletzt lösten die Ereignisse um die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ eine hitzige Debatte aus. In Österreich wird derzeit über die Berechtigung des Paragrafen 188 StGB (Strafgesetzbuch, der den Tatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum Inhalt hat, debattiert. Aus diesem Anlass lud die Philosophisch-Theologische Hochschule St. Pölten zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion über Blasphemie ins Bischöfliche Sommerrefektorium ein, die unter starkem Polizeischutz stand. Justizminister Wolfgang Brandstetter betonte, das Thema sei hochaktuell und brisant. Er sprach sich dabei gegen eine ersatzlose Streichung Paragrafen über den Tatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren aus, er könne dem absolut nichts abgewinnen.

Der per Video-Schaltung zugeschaltete Minister habe dies bereits mehrfach betont. Das Grundrecht auf Freiheit der Kunst verbiete einen staatlichen Eingriff in den Kunstbereich, sei aber kein Freibrief für Straftaten. Das Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit sei also kein Grund sich über einfache Gesetze hinwegzusetzen. Brandstetter appellierte, es brauche ein Mindestmaß an Toleranz, darauf würden ja auch Künstler pochen. Wenn religiöse Gefühle verletzt werden, solle das nicht so einfach hingenommen werden.

Die Kontroversen um das Thema der Blasphemie erheben sich in der Öffentlichkeit immer häufiger, wenn provozierende Darstellungen von Religion und religiöse Wertevorstellungen aufeinanderprallen, erklärte Theologe und Jurist Burkhard Berkmann, der das Impulsreferat zur Veranstaltung hielt. In Österreich wird derzeit über die Berechtigung des Paragraf 188 im Strafgesetzbuch (Herabwürdigung religiöser Lehren) diskutiert. Dabei sei es sehr verschieden, was Religionen unter Gotteslästerung verstehen und wie sie diese sanktionieren. "Das zeigt schon ein Blick in die internen Rechtsordnungen christlicher, jüdischer und islamischer Gemeinschaften. Zum Beispiel wird im Islam die Beleidigung Muhammads für schlimmer gehalten als die Beleidigung Gottes", so Berkmann. Er nannte drei Bedeutungskategorien: Erstens die Gotteslästerung, die sich direkt gegen Gott richte. Dahinter stehe die Vorstellung, Gott vor Lästerung schützen zu müssen. Mit Blasphemie im engen Sinn sei die Gotteslästerung gemeint. Sie stehe im österreichischen Recht und in den Rechtsordnungen der meisten westlichen Staaten nicht mehr unter Strafe. Als weiteren Begriff nannte er die Diffamierung von Religionen. Sie richte sich gegen Personen, Gegenstände oder Lehren, die mit einer Religion verbunden sind. Wenn der moderne Staat deren Herabwürdigung unter Strafe stelle, wolle er nicht Gott schützen, sondern die religiösen Gefühle der Gläubigen oder den religiösen Frieden. Man könne hier von Blasphemie im weiteren Sinn sprechen. Berkmann verwies außerdem auf die Aufstachelung zu religiösem Hass. Dies richte sich gegen Menschen, die einer Religion angehören. Sie bestehe in einem Aufruf zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit. Hier werde eigentlich nicht mehr von Blasphemie gesprochen. Wegen verschiedener Berührungspunkte ist es dennoch wichtig, auch diesen Aspekt im Kontext der Blasphemie zu behandeln.

Berkmann zeigte sich überzeugt, dass in unserer Zeit der Friede zwischen den Religion und Kultur das herausragende Schutzgut darstellen müsse. Damit erhalte der „Blasphemie-Paragraf“ eine neue Bedeutung. Der Friede als Schutzgut bedeute nicht, dass wir Blasphemie zu einem Straftatbestand machen, weil wir uns vor religiösen Extremisten fürchten, die sonst Terroranschläge verüben und damit den Frieden stören. Damit würden wir denen Recht geben, die Gewalt anwenden, und diejenigen benachteiligen, die aus religiöser Überzeugung gerade nicht zurückschlagen, so der Jurist. Der Friede als Schutzgut bedeute vielmehr, dass gerade der neutrale Staat,  der sich als Heimstatt aller Bürger und Bürgerinnen ungeachtet ihrer glaubensmäßigen oder weltanschaulichen Ausrichtung verstehe, aufgerufen sei, einer Entwicklung entgegenzutreten, in der Glaubensüberzeugungen öffentlich verächtlich gemacht werden und dadurch das geistige Klima vergiftet wird. Es dürfe nicht die Auffassung um sich greifen, dass das, was Teilen der Bevölkerung heilig sei, einfach dem Spott preisgegeben werden kann. Die Strafnorm habe dann eine Zukunft, wenn sie nicht zum Verstärker für Konflikte werde, sondern zum Verstärker für ein friedliches Zusammenleben.

Die frühere Justizministerin Beatrix Karl betonte, es gehe hier um das Thema des religiösen Friedens und das sei wichtig für die Sicherheit. Den Befürwortern und Gegnern des Blasphemie-Paragrafen ginge es aus ihrer Sicht um das Gleiche: um Toleranz. Freiheit sei nie etwas Absolutes, sie ende dort, wo die Freiheit des anderen verletzt werde. Aufgabe des Staates sei es, Freiheit zu sichern. Aufgabe des Staates sei es, Freiheit zu sichern, das wäre heute oft eine Frage der Gerichte. Sie warnt davor, dass sich Menschen entfernen und das tue der Gesellschaft nicht gut. Die bekannte Juristin, Psychotherapeutin, Pädagogin und Theologin Rotraud Perner beschäftigt die Frage, wie jemand zum „Störenfried“, oder zum Oppositionellen wird. Manche würden das Niveau eines Kleinkindes oder eines Pubertierenden nutzen, um ihre Interessen besser durchzusetzen. Der Staat solle sich um jene Menschen kümmern, die bewusst Regeln verletzen. Die Grenzen seien immer bei jeder Person anzusetzen. Jesus sei ein Vorbild gewesen, der Grenzen angerüttelt habe.

Menschenrechtsanwalt Alfred Noll meint, alle Werte, nicht nur der Religionen, seien in den letzten Jahren von der Gesellschaft zum Abschuss freigegeben. Das vor allem deshalb, weil sie sich nicht auf dem Markt verkaufen ließen. Es ändere sich permanent, der Common sense sei weg, wir seien zur Freiheit verdammt. Vor allem Religionsgemeinschaften müssten sich permanent rechtfertigen bei Fragen wie „Was glauben wir?“ oder „Was tun wir eigentlich?“ Karikaturen seien in Europa lange ein Mittel der Schwachen gegen die Mächtigen – früher also auch gegen die katholische Kirche – gewesen. Eine Gefahr wäre es, wenn sich dies umdreht. Bei Künstlern warne er davor, wenn Kritik oder Strafrecht allzu schnell bei der Intention ansetzen würde, die man oft nicht gleich erkenne und die oft viel tiefgründiger sei.

 

Timna Brauer, israelisch-jemenitische-österreichische Künstlerin, fragt, ob es Kunstschaffenden um Provokation oder Inhalt gehe. Letzterer könne ein sehr sinnvoller Beitrag für die Gesellschaft sein. Sie lud beim Thema der religiösen Gefühle dazu ein, sich in andere hineinzuversetzen: „Wenn man in das orientalische Leben eintaucht, wird man bei diese Thema sensibler.“

Kunst bewirkt oft mehr als Predigten

Die Freiheit sei höchstes Gut der Demokratie, so Carl Aigner, Direktor des NÖ Landesmuseums. Beim Karikaturen-Buch über Jesus von Joseph Haderer vor einigen Jahren habe er sich gefragt, ob das wirklich Blasphemie sei. Er halte positiv fest, dass dieses Buch mehr für die Diskussion über Religion brachte, „als so manche Predigt“. Aber es gebe Grenzen der Provokation, etwa bei der Darstellung von gekreuzigten Frauen. Zu den Mohammed-Karikaturen meinte er, dass diese keine Kunstwerke wären. Religion würde heute kritisiert für die Konstruktion als Absolut-Sein. Das sei für die Gesellschaft herausfordernd für die Gesellschaft.

Amer Albayati, irakischer Film- und Theaterwissenschaftler, Filmemacher, Journalist und Präsident der Initiative liberaler Muslime in Österreich, forderte Respekt vor anderen ein, um gemeinsam Freiheit leben zu können. Im Islam seien Änderungen oft schwierig, autoritäre Strömungen würden das Ankommen in der Moderne erschweren. Wichtig sei es, Religiöse und Nichtreligiöse in einer gemeinsamen friedlichen Zukunft zu denken.

Neuer Lehrgang „Vergleichendes Kanonisches Recht“

Gott brauche unseren Rechtsschutz nicht, meinte Ludger Müller, Theologe, Philosoph und Kanonist an der Universität Wien. Staatliches Recht könne nur Richtlinien geben. Beim katholischen Kirchenrecht gehe es darum, Gläubige darauf hinzuweisen, dass sie Grenzen überschreiten, die die Beziehung zu Gott treffe. Eine innerkirchliche Rechtsordnung sei notwendig, weil sie aufzeige: „So weit kannst Du gehen.“ Er kündigte dazu einen Lehrgang über „Vergleichendes Kanonisches Recht“ an Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Pölten an. Dieser endet mit dem akademischen Grad „Master im Vergleichenden Recht“. Den Teilnehmenden soll eine vielseitige wissenschaftliche Bildung im Kirchenrecht, im Staatskirchenrecht und vergleichenden Religionsrecht geboten werden, die dazu qualifiziert, interkulturelle und interreligiöse Probleme der heutigen Gesellschaft zu analysieren und kirchliche Ämter zu übernehmen, vor allem im Bereich der Rechtspflege und der Verwaltung.

Moderator war Martin Gebhart, stv. Chefredakteur der NÖN.