Aufruf zu Protest: Katholischer Familienverband kritisiert geplante Kürzungen der Familiengelder

Familienverbands-Vorsitzender Josef Grubner

St. Pölten-Wien, 22.11.2015 (dsp) „Ab 2018 gibt es 920 Millionen Euro weniger für die Familien. Die Einnahmen für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) werden ohne Vorschläge für eine Gegenfinanzierung gekürzt“, kritisiert Josef Grubner, Vorsitzender des Katholischen Familienverbandes Niederösterreichs, scharf. Das beschließt der Nationalrat am kommenden Dienstag, 24.11.2015. Grubner weiter: Symbolisch liefern wir unsere ‚Kohle‘ am Montag, 23.11.2015 um 15 Uhr vor dem Parlament in Wien ab und laden Familie ein, daran teilzunehmen.

Damit wollen wir gegen diese familienfeindlichen Maßnahmen protestieren.<--break-> „Wir, der Katholische Familienverband, wehren uns gegen diese Einnahmenskürzung des Familienfonds, der zentralen Finanzierungsquelle der Familienleistungen“, ist Grubner kämpferisch. 

Grubner: „Der Familienlastenausgleichsfonds war immer eine ‚Heilige Kuh‘ für die Familien. Wir fordern die Nationalratsabgeordneten auf, Courage zu zeigen und gegen den Regierungsplan zu stimmen!“ Der Familienverband appelliert, sich für die Belange unserer Kinder und damit unser aller Zukunft zu entscheiden.

Die Details

Am kommenden Dienstag, dem 24. November soll mittels eines Änderungsantrages das Gesetz des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geändert werden. Die dringend notwendige Senkung der Dienstgeberbeiträge soll verwirklicht werden und über eine Senkung der Beitragszahlungen in den Familienfonds erfolgen. Für die Familien hat dies dramatische Folgen. Sollte das Parlament diesem Beschluss zustimmen, ist dies ein fatales Signal an unsere Kinder und unsere Zukunft.

Zweck des vor 60 Jahren gegründeten Familienlastenausgleichsfonds ist es,  einen Ausgleich zu schaffen zwischen denen, die für Kinder und deren Unterhalt aufkommen und  denjenigen, die vom Nutzen der Kinder – bewusst oder unbewusst profitieren. Der Dienstgeber zahlte 6 % des Bruttoeinkommens ein. Ausgezahlt wurden ursprünglich reine Leistungen an die Familien (Familienbeihilfe). Im Jahr 1981 wurde der Prozentsatz auf 4,5 % gekürzt und 1,5 % zu den Pensionen umgeschichtet. Nach und nach wurde er zunehmend von anderen Ressorts angezapft, während die Familienleistungen einfach nicht an die Inflation angepasst wurden. Sie müssten heute um 34 % höher sein, als sie eigentlich sind. Gleichzeitig wurde der FLAF auf Grund der Zweckentfremdung zunehmend defizitär. Die Forderung der Familienverbände nach angemessener Valorisierung wurden auf Grund dieses – nicht von den Familien verschuldeten – Defizits von Jahr zu Jahr abgelehnt. Schließlich entledigte man sich dieser Schulden, indem man sie aus dem Budget auslagerte. Somit gilt der FLAF als schuldenfrei, obwohl er mit 2, 6 Milliarden Euro in der Kreide steht.

Beim Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober haben die Sozialpartner die Senkung der Dienstgeberbeiträge beschlossen. Gewerkschaft, Industriellenvereinigung, Arbeiter- und Wirtschaftskammer und Wirtschaftsministerium haben vereinbart, um 920 Millionen weniger an Beiträgen in den FLAF einzuzahlen. Dies bedeutet fast eine Milliarde weniger für die Familien jährlich. Ein fatales Signal! Keiner kann gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten sein – aber wieso auf Kosten der Familien? Wir sagen: Hände weg vom FLAF.

Familien verfügen nicht über eine gesetzliche Interessenvertretung und Mittel wie Streik stehen ihnen aus gegebenem Anlass nicht zu Verfügung. Dies machen sich die Sozialpartner zu Nutze. Aber auf Kosten der Kinder und Familien gespart kann sich langfristig nur rächen. Wenn Familien einem zunehmenden Druck ausgesetzt sind, ist die nötige Geborgenheit der Kinder gefährdet, die sie so dringend für eine gesunde Entwicklung brauchen.

Foto: Josef Grubner, Vorsitzender des Katholischen Familienverbandes der Diözese St. Pölten