Trotz großem Erfolg für "One of Us": EU-Kommission blockiert

Die mit mehr als 1,7 Millionen Unterzeichnungen bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative (EBI), die Petition "One of Us" (Einer von Uns), ist am Mittwoch von der EU-Kommission zurückgewiesen worden. Die Initiative hat das Ziel eines Finanzierungsstopps für Embryonenforschung und Abtreibung durch Mittel der EU.

Wegen der harschen Zurückweisung kündigte der der französische Rechtswissenschaftler Patrick Puppinck, Sprecher der Lebensschutzinitiative am Mittwochabend Widerstand gegen Brüssel an.
Die EU-Kommission teilte mit, man sehe keinen Bedarf für ein Gesetzgebungsverfahren. Die Initiative, die von Papst Franziskus und von zahlreichen europäischen Bischöfen - darunter Kardinal Christoph Schönborn und die gesamte Österreichischen Bischofskonferenz - unterstützt wird, sprach von einer "illegitimen und antidemokratischen" Blockade.

Eine "taube Kommission" habe die größte Petition der europäischen Geschichte übergangen, erklärte Puppinck in Luxemburg. Zwei Millionen Menschen in Europa verlangten, dass Brüssel nicht länger Praktiken finanziere, "die menschliches Leben vor der Geburt zerstören". Statt den Erfolg der Initiative anzuerkennen, missbrauche die Kommission ihre Macht formaler Kontrolle zu politischer Parteinahme. Damit führe sie das Instrument der europäischen Bürgerinitiative ad absurdum. Die Entscheidung könne vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden, so Puppinck.

Die EU-Kommission begründete ihr ablehnendes Votum damit, die Mitgliedstaaten hätten sich erst kürzlich auf europaweite Standards in den betreffenden Fragen verständigt. Die EU-Kommissarin für Wissenschaft und Forschung, Maire Geoghegan-Quinn, sagte, man habe sich mit dem Anliegen der Initiative eingehend befasst; die Finanzierung der Stammzellforschung werde jedoch fortgesetzt. Embryonale Stammzellen böten "das Potenzial lebensrettender Therapien"; klinische Erprobungen seien bereits im Gang.

Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte, Schwangerschaften und Komplikationen bei der Geburt seien "noch immer Todesursache für zu viele Frauen". EU-Entwicklungsprogramme zielten darauf, "den Zugang zu wirksamen Familienplanungsdienstleistungen zu erweitern und damit der Notwendigkeit von Abtreibungen zuvorzukommen".

Die 2013 von der EU-Kommission verabschiedeten Rahmenrichtlinien zur Stammzellforschung sehen vor, dass EU-Projekte nationales Recht respektieren, Forschungsprojekte wissenschaftlichen und ethischen Anforderungen genügen und EU-Gelder nicht zur Erzeugung neuer Stammzelllinien oder für eine verbrauchende Embryonenforschung verwendet werden dürfen.

Zur Frage der Abtreibungen verweist die EU-Kommission auf das Millenniumsziel, die Müttersterblichkeit von 2000 bis 2015 um drei Viertel zu senken. Schwangerschaftsabbrüche dürften nicht als Mittel der Familienplanung propagiert werden; wo Abtreibungen jedoch nicht gegen nationales Recht seien, müssten sie unter sicheren Bedingungen stattfinden.