Kirche "erschüttert" über Budgetpläne bei Entwicklungszusammenarbeit

Eine "Bankrotterklärung" der Regierung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sehen katholische Kirche und NGOs in den am Dienstag von Finanzminister Michael Spindelegger präsentierten Budgetplänen. Darin ist für das Jahr 2015 eine Kürzung der staatlichen Mittel für direkte Projekthilfe in Armutsgebieten um mehr als ein Fünftel vorgesehen.

Man sei "erschüttert" über die Kürzungen hieß es in einer ersten Reaktion der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO). "Erst zum Osterfest hat Papst Franziskus zur Hilfe für Opfer von Gewalt, Krankheit und Armut aufgerufen. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen", appellierte der Linzer Bischof Ludwig Schwarz in seiner Funktion als KOO-Vorsitzender an die Verantwortung der Bundesregierung. "Durch Entwicklungszusammenarbeit kann mit vergleichsweise kleinen Beträgen Überleben und Zukunftschancen für viele Menschen gesichert werden. Haben wir ein Recht, ihnen das wegzunehmen?", wandte sich Bischof Schwarz an die Regierung.

Konkret ist im Budgetvoranschlag für das Jahr 2015 eine weitere massive Kürzung des Budgets der staatlichen Entwicklungshilfeagentur ADA (Austrian Development Agency) festgeschrieben. Für die Finanzierung und Abwicklung konkreter Hilfsprogramme und Projekte stehen ihr ihm Jahr 2014 77 Millionen Euro zur Verfügung, 2015 sollen es nur noch rund 60 Millionen sein. Abzüglich Verwaltungskosten bleiben knapp 53 Millionen an operativen Mitteln, die in konkrete Entwicklungsprojekte fließen sollen - "ein historischer Tiefstand" seit der Gründung der ADA, wie die KOO am Dienstag betonte.

Sparen bei "Ärmsten der Armen"

"Wieder einmal bei den Ärmsten der Armen zu sparen, ist eine absolute Bankrotterklärung der Regierung", kommentierte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des NGO-Dachverbands "Globale Verantwortung", dem u.a. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Dreikönigsaktion angehören, die Budgetpläne.

Sowohl KOO als auch die "AG Globale Verantwortung" erinnerten, dass die neuen Budgetzahlen in deutlichem Widerspruch zum Regierungsprogramm stehen, in dem SPÖ und ÖVP einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sowie die Erhöhung des jährlichen Budgets des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro angekündigt hatten. Die Wahrheit sehe nun ganz anders aus, kritisierte Vilim. Die Dotierung für Katastrophenhilfe bleibe nach den jüngsten Plänen bei fünf Millionen Euro pro Jahr und somit "auf unterstem Niveau"; Österreich sei damit "im Bereich der Humanitären Hilfe auch international eine Schande", so Vilim.

(KAP)