"Aktion Leben" startet Bürgerinitiative für Abtreibungsstatistik

Website "Fakten helfen!"

Wien, 27.03.14 (dsp/KAP) Das Ziel, in Österreich jährliche anonyme Erhebungen von Abtreibungszahlen und eine regelmäßige Erforschung der Motive für Schwangerschaftsabbrüche einzuführen, will die "Aktion Leben" jetzt mit einer parlamentarischen Bürgerinitiative erreichen. Die begleitende Kampagne unter dem Titel "Fakten helfen!" wurde am Donnerstag von Gertraude Steindl, Präsidentin der "Aktion Leben", bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert. "Fakten sind dringend notwendig, um gezielt helfen zu können", betonte sie. Nur so sei eine "zeitgemäße, sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema" möglich, die dann in konkrete Maßnahmen zur Prävention und Hilfe münden solle.

Informationen und Unterstützungserklärungen sind erhältlich über die Kampagnen-Website www.fakten-helfen.at. Dort ist auch ein begleitender Werbespot zu sehen, der via "YouTube" verbreitet wird.

Bis 15. Dezember 2014 sammelt die "Aktion Leben" Unterschriften für ihr Anliegen. Konkret fordert der seit mehr als 50 Jahren aktive, unabhängige und überkonfessionelle private Verein den Nationalrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für zweierlei zu schaffen: Erstens solle eine bundesweite anonymisierte Statistik über Abtreibungen etabliert werden, die jährlich zu veröffentlichen ist; zweitens sollen die Gründe für Schwangerschaftsabbrüche als Basis für Prävention und bedarfsgerechte Hilfen regelmäßig wissenschaftlich und anonym erforscht werden. Derartige Erhebungen würden "in allen uns umgebenden Ländern" durchgeführt, so Steindl. In Österreich dagegen gebe es immer noch ein "Tabu".

"Zeigen, dass wir nicht allein sind"

Mit parlamentarischen Bürgerinitiativen können direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung des Bundes eingebracht werden. Das Instrument sei bewusst gewählt: "Wir wollen zeigen, dass wir mit unserem Anliegen nicht allein sind", erklärte Steindl. Die Politik solle "zum Hinschauen und Handeln" bewegt werden.

Wie der Nationalrat eine Bürgerinitiative behandelt, ist auf mehrere Arten möglich: Der zuständige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen kann Stellungnahmen von Ministerien bzw. anderen Institutionen einholen, Hearings mit Fachleuten durchführen bzw. die Erstunterzeichner persönlich anhören. Möglich ist auch, einen anderen, inhaltlich zuständigen Fachausschuss mit der weiteren Behandlung zu betrauen, das Anliegen der Volksanwaltschaft zu überantworten oder die Bürgerinitiative - wie es auf der Parlaments-Website lapidar heißt - "zur Kenntnis zu nehmen".

Die Forderung, Daten und Fakten zum Schwangerschaftsabbruch zu erheben, sei nicht neu, wies "Aktion Leben"-Präsidentin Steindl hin. Sie gehöre zu den "flankierenden Maßnahmen", die vor 40 Jahren mit dem Beschluss für die Fristenregelung in Aussicht gestellt wurden. Wie Steindl betonte, werde die Fristenregelung "in keiner Weise von der Initiative berührt". Es gehe vielmehr um das bessere Verstehen einer diffizilen Problematik auf der Basis von mehr Wissen. "Die Politik sollte daraus konkrete Maßnahmen ableiten, die nicht strafrechtlicher, sondern sozial-rechtlicher und gesundheitspolitischer Natur sind", wünscht sich Gertraude Steindl.

Fachtagung für Sachlichkeit von Anfang an

Um von Anfang an eine sachliche Debatte über die Anliegen der Bürgerinitiative zu fördern, veranstaltet die "Aktion Leben" am Donnerstag von 10.30 Uhr bis 16 Uhr eine hochkarätig besetzte Tagung in Räumlichkeiten des Österreichischen Genossenschaftsverbandes (Löwelstraße 14-16): Die Psychotherapeutin Rotraud A. Perner, der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Karl Forstner, der Sozialrechtler am Österreichischen Institut für Familienforschung, Wolfgang Mazal, u.a. Fachleute referieren zu verschiedenen Aspekten rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat ein abschließendes Statement zugesagt.