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Katholische Arbeitnehmer für Dominanz der Politik über Wirtschaft

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise müsse die Politik wieder das Ruder übernehmen und die Dominanz über die Wirtschaft zurückgewinnen: so lautete der Tenor der heurigen Sommerakademie der St. Pöltner und Wiener Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Betriebsseelsorge, der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), die in der vergangenen Woche im niederösterreichischen Gaming stattfand.
Der vorherrschende Neoliberalismus sei "organisierte Verantwortungslosigkeit". Dagegen gelte es, durch eine gezielte Regulierung der Finanzmärkte, eine Transaktionssteuer, Umverteilung und eine neue "Dominanz der Politik über die Wirtschaft" einen verantwortungsvollen Weg aus der Krise zu suchen, plädierten die Vertreter der KAB - darunter die diözesanen Vorsitzenden Anton Liedlbauer (St. Pölten) und Johann Lechner (Wien). Dies sei auch ganz im Sinne etwa der Katholischen Soziallehre.

Ihr Bedauern brachten die KAB-Vertreter über das Fehlen einer prononcierten katholischen Krisen-Analyse seitens der Bischöfe zum Ausdruck. Seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 hätten sich die Bischöfe zu wirtschaftlichen Fragen weitgehend ausgeschwiegen.

Unter den Referenten der Sommerakademie waren u.a. der Leiter des Referats für Volkswirtschaft beim ÖGB, Georg Kovarik, der über "Grundelemente für eine gerechte Weltwirtschaft" sprach. Dabei konstatierte Kovarik, dass angesichts der gegenwärtigen Krise das System neoliberalen Wirtschaftens an seine Grenzen gestoßen sei. Der Markt regle nicht alles. Aber auch die laufenden Budgetsanierungsprogramme liefen in ihrer gegenwärtigen Form ins Leere, man spare sich vielmehr immer tiefer in die Krise hinein.

Den europäischen Blickwinkel nahm die Europa-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) ein, indem sie die Frage stellte, ob der "Zug" Europa "in den Abgrund" steuere. Dabei plädierte sie eindringlich für eine bessere politische Koordination auf EU-Ebene, ein Zurückdrängen nationalstaatlicher Politik zugunsten europaweiter Politik und eine starke politische Regulierung der Finanzmärkte. Die Finanztransaktionssteuer werde kommen, so Regner, die EU müsse den Kampf gegen die Finanzmärkte gewinnen: "Wir müssen wieder zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückkehren, und wir müssen sehr wachsam sein, dass durch die Schuldenbremsen der Sozialstaat nicht bröckelt."

Über die speziellen Herausforderungen von Frauen in der Arbeitswelt referierte die ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Geschlechtergleichheit im Berufsleben sei eine Forderung der Gerechtigkeit. Außerdem sei ein Eintreten für diese Form der Gerechtigkeit ein zutiefst christliches Anliegen, so Oberhauser. Es sei schließlich "nicht im Sinn der christlichen Botschaft, die Frau auf die Mutterrolle zu reduzieren". Daher sei auch eine Quotenregelung ein wichtiges Instrument im Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Foto 1 (KAB): KAB in Gaming.
Foto 2 (KAB): Betriebsbesuch bei der Firma Buntmetall in Amstetten.