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Protest der Pastoralassistenten der Diözeses St. Pölten gegen das Sparpaket

An die Bundesregierung!

Wir, die Berufsgemeinschaft der Pastoralassistent/innen der Diözese St. Pölten (BG PAss), sind über 90 Personen, die im Rahmen der katholischen Kirche als Nichtgeweihte und Diakone in den Bereichen Pfarrpastoral, Jugendpastoral, Krankenpastoral und Betriebsseelsorge Verantwortung tragen und damit unmittelbar an der Basis ihren Dienst für die Gesellschaft wahrnehmen. Aus der alltäglichen Begegnung mit den Menschen sehen wir es als unsere christliche Verantwortung, aufs Schärfste gegen den derzeitigen Entwurf dessen, was den Menschen als Sparpaket verkauft wird, zu protestieren. Wir sehen die geplanten Maßnahmen höchst ungerecht, unsozial, kurzsichtig und unzumutbar für die Hauptbetroffenen, vor allem für die Familien.

Es ist das Unrecht nicht hinzunehmen, dass angesichts der demografischen Entwicklung Österreichs gerade Familien den Haushalt sanieren sollen, wenn Einkommensbezieher/innen ohnehin durch Elternschaft ungleich mit höheren Ausgaben belastet sind als Kinderlose.

Es ist das Unrecht nicht hinzunehmen, dass angesichts der Ursachen der Wirtschaftskrise jene 10% der Bevölkerung, die im Besitz von 70% des Gesamtvermögens Österreichs sind, nicht in angemessener Weise ihren Beitrag leisten.

Es ist das Unrecht nicht hinzunehmen, dass angesichts der Wirtschaftskrise und des Umstandes, dass der Umsatz am Finanzsektor ein Vielfaches des Umsatzes der Realwirtschaft ausmacht, keine Finanztransaktionssteuer o.ä. eingeführt wird.

Es ist das Unrecht nicht hinzunehmen, dass angesichts der explodierten Kosten des Verwaltungsapparates in diesem Bereich nicht einmal ein Vorschlag vorgestellt wird, um die Kosten hier zu senken.

Es ist das Unrecht nicht hinzunehmen, dass angesichts immer größer werdender Herausforderungen in der Schule es zu Streichungen von Budgetmitteln und zu keiner Strukturreform im Schulbereich kommt, zumal schon genug Studien gemacht wurden und fertige Konzepte entwickelt worden sind.

Es ist das Unrecht nicht hinzunehmen, dass angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit es zur Streichung von Fördergeldern und Förderprogrammen in diesem Bereich kommt.

Es ist das Unrecht nicht hinzunehmen, dass angesichts der niedrigen Akademiker/innen-Quote in Österreich es zu Einsparungen im Bildungsbereich kommt, anstatt Voraussetzungen zu schaffen, unter denen Studieren wieder attraktiv wird.

Es ist das Unrecht nicht hinzunehmen, dass angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Folgen des Klimawandels im Ausbau fossiler Energiegewinnung mehr Geld investiert wird als in die Förderung alternativer und regionaler Energiequellen.

Es ist das Unrecht nicht hinzunehmen, dass angesichts der immer größer werdenden Kluft von armen und reichen Ländern die Selbstverpflichtung zur Entwicklungshilfe nicht annähernd eingehalten wird und nur frommes Lippenbekenntnis bleibt.

Wir sehen den sozialen Frieden und die Zukunft unseres Landes gefährdet!

Wir fordern daher…:

• … eine völlige Neuausarbeitung eines Sparpaketes, die dort ansetzt, wo Sparen tatsächlich Sinn macht.

• … eine maximale direkte und indirekte Unterstützung der Familien (Förderungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, Beratungsstellen, Kinderbetreuungsplätze…).

• … die Einführung einer Vermögenssteuer, progressiven Erbschafts- und Schenkungssteuer, Stiftungssteuer und einer Finanztransaktionssteuer, sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien von Kapitalgesellschaften.

• … ein Schulsystem, das allen Kindern in gleicher Weise den Zugang zur Bildung ermöglicht.

• … effiziente Förderung der Aus- und Weiterbildung arbeitsloser Jugendlicher bzw. eine offensive zu Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

• … ein bedingungsloses Bekenntnis zur Bildung und zum freien Zugang dazu.

• … ein ambitioniertes Förderprogramm für den baldmöglichsten Umstieg auf 100% erneuerbare Energie.

• … eine Einführung von Ökosteuern, die der Umwelt nutzen.

• … die sofortige Umsetzung der vereinbarten Entwicklungshilfe.

Wir machen die von uns gewählten Volksvertreter/innen darauf aufmerksam, dass sie aufgerufen sind, Politik für das Land und die Menschen zu machen und nicht für eine Minderheit, die ihren Einfluss mit Geld und strategischen Lobby-Gruppen sichert. Der Lippenbekenntnisse und Schönrederei sind wir überdrüssig.

Wir sehen es als unser Grundrecht der Demokratie, gegen diese von uns empfundene Ungerechtigkeiten aufzutreten und den Betroffenen eine Möglichkeit zu geben, ihre Stimme zu erheben: für mehr Demokratie, für eine gerechtere Welt!

Nicht zuletzt entspricht dies unserer christlichen Auffassung, und es ist Teil unserer Berufung uns als Gesandte zu fühlen, „den Armen eine frohe Botschaft zu bringen und alle zu heilen, deren Herz zerbrochen ist, damit den Gefangenen die Entlassung zu verkünden und den Gefesselten die Befreiung,…“ (Jes 61,1b) Jene, die auf den Schutz und die Förderung des Staates in besonderer Weise angewiesen sind, die die Bibel als „die Armen“ bezeichnet, müssen also der Maßstab sein! Dieses ist jeden Tag einzufordern, denn jeder Tag ist ein neues Heute (vgl. Lk 4,18)! Wenn nicht den Armen Schutz und Förderungen zugeteilt wird, dann läuft etwas falsch im Staat Österreich!

für die Berufsgemeinschaft:
Andreas Laaber, Karl Immervoll

Der Beschluss zu diesem Offenen Protestbrief wurde einstimmig in der Vollversammlung der BG PAss am 05. November 2010 in St. Pölten gefasst.

Andreas Laaber, Pastoralassistent, Am Klosterberg 1, 3353 Seitenstetten;

Tel.: 07477-42027, mobil: 0650-56 65 389; e-Mail

Karl Immervoll, Betriebsseelsorger, Pertholzerstraße 16, 3860 Heidenreichstein;

Tel.: 02862-52293; e-Mail