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Kein weiteres Hinausschieben der Mindestsicherung

Die Diözesanleitung der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung (KAB) St. Pölten will ein weiteres Hinausschieben der Mindestsicherung nach dem 1. September 2010 nicht hinnehmen. “Seit vielen Jahren ist die Absicherung der „ärmsten“ Menschen in unserer Gesellschaft ein vordringliches Ziel und eine wichtige Forderung“, so der Vorsitzende Anton Liedlbauer. „Wenn es um notleidende Menschen geht, ist kein weiterer Zeitverlust akzeptabel!“ „Bei der letzten Regierungsbildung hat man sich auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung geeinigt“, weist Liedlbauer hin. „Als Start zur Auszahlung dieser Beträge wurde von Regierungsebene der 1. September 2010 zugesagt.“ Liedlbauer befürchtet, dass diese Maßnahme zum vorgesehenen Termin nicht in die Realität umgesetzt werden können. Einzelne Landespolitiker hätten hingewiesen, dass die Vorarbeiten für die Berechnungen bis dahin nicht abgeschlossen seien.


„Der Termin der Einführung der Mindestsicherung steht seit Mitte 2009 fest und es kann und darf keinen Grund geben, warum die Berechnungen bis dahin nicht vollständig durchgeführt werden könnte “, stellt Liedlbauer fest.
Er fordert alle Verantwortungsträger auf, ihre Kraft in die Umsetzung „dieser wichtigen, sozialpolitischen Maßnahme“ zu setzen und nicht „mit nicht nachvollziehbaren Argumenten, die Not vieler Menschen zu prolongieren.“


Die Diözesanleitung ersucht den Sozialminister, die entsprechenden Stellen in den Bundesländern per Weisung den Auftrag zu erteilen, alle Vorarbeiten zu erledigen, damit die Mindestsicherung mit 1. September 2010 in Kraft treten kann. Sie würde es auch als Angriff gegen Arbeitnehmer und Hilfsbedürftige betrachten, wenn es zu einer Verschiebung dieser Maßnahme käme, stellt sie in ihrer Pressemeldung fest.