EU hat von der katholischen Kirche gelernt

Die Organisation der Europäischen Union habe „viel gelernt, wie in der katholischen Kirche auch in schwierigen Fragen Einigung erzielt werden kann“. So der langjährige Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, Botschafter a.D. Dr. Gregor Woschnagg am 30. März vor Vertretern der Vereinigung Christlicher Unternehmer im Stift Melk. Dies seien etwa, das sogenannte „Beichtstuhlverfahren“, eine spezielle Verhandlungsform mit vertraulichen Gesprächen. Daran nehmen nur noch je ein Berater und ein Dolmetscher teilnehmen, lotet der Ratspräsident die Kompromissbereitschaft und den Verhandlungsspielraum der einzelnen Länder aus. So kann bei Vorhandensein einer gemeinsamen Schnittmenge aller Länder doch noch ein Kompromiss zustande kommen, ansonsten werden die Verhandlungen beendet. Weiters gibt es das Consilium, eine Besprechungen mit Konsultationsrunden, die erst nach einem Ergebnis beendet werden oder das Subsidiaritätsprinzip aus der Katholischen Soziallehre, führte Woschnagg aus.


Zur Frage „Gott“ in der Prämabel der EU-Verfassung meinte er, dass diese nicht mehrheitsfähig gewesen sei. Die derzeitige Formulierung mit „kulturellem, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ stelle für die kommende Zeit eine gute Basis dar.
Wichtiger für die Religionsgemeinschaften sei jedoch die „Kirchensicherungsklausel“ im Artikel 17, worin den Kirchen ein eigener Status zuerkannt und ein „offener, transparenter und regelmäßiger Dialog“ versichert werde. Durch das gute Zusammenspiel von päpstlicher Nuntiatur und der Vertretung der Europäischen Bischofskonferenz in Brüssel habe die Kirche jedoch einen nicht unbedeutenden Einfluss in der EU, merkte Woschnagg an.
Der Diplomat bedauerte, dass durch die hohe Zahl an Mitgliedsstaaten immer mehr Rechtsmaterie geregelt werden müsse. So hätte Österreich vor seinem Beitritt 60.000 Seiten Rechtsmaterie zu bearbeiten gehabt und daraufhin 100 Länder- sowie 180 Bundesgesetze den EU-Richtlinien anpassen müssen. Die jüngsten Beitrittsstaaten hatten bereits 90.000 Seiten Rechtsmaterie zu bewältigen, sagte Woschnagg. Man sei daher bestrebt, „nicht ziel führende Normen“ wieder zu streichen. Mittlerweile ist dies bei 8.000 Seiten Rechtssätzen geschehen.


Als Revolution in der Wertediskussion bezeichnete Woschnagg den Umstand, dass die Grundrechtscharta über einen Verweis in den Lissabon-Vertrag übernommen wurde. Dieser Vertrag sollte, so er von allen EU-LÄndern – auch Tschechien und Irland - ratifiziert werde, jahrzehntelang halten, merkt Woschnagg an. „Vertragsrevisionen wie die von Amsterdam, Nizza und nun Lissabon seien nicht die Lösung von Problemen, sondern selbst zum Problem geworden“.