Bischöfe fordern Maßnahmen zu Senkung der Abtreibungen

Die österreichischen Bischöfe fordern Maßnahmen zu einer effektiven Senkung der hohen Abtreibungszahlen in Österreich und appellieren an Politik und Gesellschaft, Schritte zu einem umfassenden Lebensschutz zu setzen. Die vielen Abtreibungen, die demografische Entwicklung in Österreich und das schwindende Bewusstsein für den Wert des ungeborenen Lebens seit der Einführung der Fristenregelung 1974 bereiteten "große Sorgen", heißt in einer Presseerklärung zum Abschluss der Herbstvollsammlung der Österreichischen Bischofskonferenz, die im Stift Michaelbeuern (Salzburg) stattfand.
Wortlaut der Pressereklärungen
Die Bischöfe fassten daher den Beschluss, dass die katholische Kirche in Österreich ab 2010 jeweils im Juni eine "Woche des Lebens" abhalten wird. Die Bischöfe unterstützen zudem den Vorstoß von Familienstaatssekretärin Christine Marek zu einer bundesweiten Abtreibungs-Studie. Marek hatte sich bei einer Pressekonferenz am 9. November dafür ausgesprochen. Sie möchte - wie 1974 versprochen - erreichen, dass eine anonyme Erhebung der Abtreibungszahlen und -motive durchgeführt wird.


Die Bischofskonferenz erinnert in ihrer am Freitag veröffentlichten Erklärung daran, dass die Abtreibungsdiskussion auch wegen der "öffentlichen Ehrung einer Abtreibungsklinik" und der geplanten rezeptfreien Einführung der "Pille danach" aktuell geworden sei. Derzeit bestehe mancherorts das Bestreben, über die Straflosigkeit hinaus Abtreibung zu einem "Recht" zu machen. Dadurch würde schwerwiegendes Unrecht nicht nur straffrei, sondern sogar zu einem Anspruch, der eingefordert wird.


Eingetragene Partnerschaft „weder angebracht noch notwendig“


In einer zweiten familienrelevanten Erklärung der Bischöfe geht es um den Gesetzesentwurf über die "Eingetragene Partnerschaft". Die Bischöfe begrüßen, dass der Entwurf in seiner Substanz wesentlich weniger weitreichend als die in anderen Ländern erlassenen Gesetze sei und keine Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe intendiere. Dies sei "positiv zu bewerten".


Die im Entwurf vorgesehene Beurkundung der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" bei der Bezirksverwaltungsbehörde im Gegensatz zur zivilen Eheschließung beim Standesamt manifestiere deutlich den Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe. Dennoch sei zu befürchten, dass der vorliegende Entwurf im Falle seines Inkrafttretens die Voraussetzung für eine Entwicklung liefere, die letzten Endes zu einer völligen Gleichstellung der "Eingetragenen Partnerschaft" mit der Ehe führe. Die Einführung einer "Eingetragenen Partnerschaft" für homosexuelle Paare sei deshalb nach Einschätzung der Bischöfe weiterhin "weder angebracht noch notwendig". Von den bestehenden zivilrechtlichen Bestimmungen würden ohnehin die entsprechenden Sicherheiten gewährt.


Straßburger Kreuz-Urteil zurückgewiesen


Mit Vehemenz weisen die Bischöfe das Kreuz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück. Das Straßburger Urteil - auch wenn es auf Österreich keine rechtlichen Auswirkungen hat - gebe Anlass zu berechtigter Sorge. Der Gerichtshof bevorzuge in seinem Urteil "in doppelter Hinsicht zu Unrecht" bestimmte Aspekte der Religionsfreiheit, nämlich die individuelle gegenüber der kollektiven Seite der Religionsfreiheit sowie die negative gegenüber der positiven Dimension dieser Freiheit.


Die Bischöfe warnen davor, dass diese "einseitige Sicht des Gerichtshofes dazu führe, dass die individuelle Religionsfreiheit einzelner Personen das Recht auf kollektive, öffentliche Religionsübung aushöhlt, "was bislang nur in religionsfeindlichen totalitären politischen Systemen vorgekommen ist".


Religionsfreiheit bedeutet im Kern das Menschenrecht, die religiöse Überzeugung einzeln oder gemeinsam, sowohl privat als auch öffentlich auszuüben, betonen die Bischöfe und fordern wörtlich: "Diese positive Sicht der Religionsfreiheit muss auch in Zukunft garantiert sein." Die Bischöfe plädieren daher für eine "breite gesellschaftliche Allianz" all jener, denen das Kreuz als religiöses und kulturelles Symbol wertvoll ist und die Religion nicht aus dem öffentlichen Raum verbannt wissen wollen.


"Dramatische Zuspitzung der Klimakrise"


Mit "zunehmender Sorge" beobachten die Bischöfe auch die "dramatische Zuspitzung der weltweiten Klimakrise". Notwendig sei die Realisierung eines "sozial ausgewogenen und nachhaltigen" Post-Kyoto-Abkommens der UNO, heißt es in der Erklärung der Bischofskonferenz. Die Bischöfe begrüßen hierzu alle Initiativen von staatlicher Seite sowie von NGOs und unterstützen insbesondere die internationale Kampagne gegen Armut und für Klimagerechtigkeit "Klima fair bessern!", die u.a. eine ausreichende Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern fordert.


Bei der bevorstehenden Weltklimakonfernz in Kopenhagen erwarten die Bischöfe von der österreichischen Bundesregierung den Einsatz "für das Zustandekommen eines fairen, verbindlichen, einklagbaren und weltweiten Klimaabkommens", das zudem zu einem "Klima der Gerechtigkeit beiträgt". Die Bischöfe kündigen außerdem an, dass während der Weltklimakonferenz, am Sonntag, 13. Dezember, auf der ganzen Welt Kirchenglocken läuten werden.


Chance der "Wende" nicht entsprechend genutzt


In einer eigenen Erklärung zum Jubiläum "20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs" halten Österreichs Bischöfe fest, dass Christen wesentlich an der politischen "Wende" von 1989 beteiligt waren. Es sei "faszinierend", dass die Botschaft des Evangeliums in zwei so unterschiedlichen Ländern wie Polen und Ostdeutschland "als Ferment gewirkt" habe, "um dramatische gesellschaftliche Veränderungen auszulösen".


Dennoch stellt sich für die österreichischen Bischöfe die "kritische Frage", was Europa und auch seine Christen aus der "kostbaren Gabe" der "Wende" gemacht haben. Es dränge sich die Frage auf, ob diese Gabe nicht "vergraben" wurde von Materialismus, Nationalismus und Machtpolitik. Die "Wende" von 1989 erscheine heute als ein "doppelgesichtiges Ereignis", bedauern die Bischöfe: "Es bleibt ein Gefühl des Versagens, weil die Chance dieses Augenblicks nicht entsprechend genutzt wurde."


Dank an Kirchenbeitragszahler


Positiv vermerken die österreichischen Bischöfe die deutlich erhöhte steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags. Dass jetzt bis zu 200 Euro Kirchenbeitrag pro Jahr steuerlich absetzbar sind, sei ein Fortschritt. Damit werde auch anerkannt, dass aus den Mitteln des Kirchenbeitrags wertvolle Initiativen für das Zusammenleben der Menschen in Österreich ermöglicht werden, so die Presseerklärung. Es bleibe der Wunsch nach voller steuerlicher Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags.


Ausdrücklich danken die Bischöfe den vielen österreichische Katholiken, die regelmäßig ihren Kirchenbeitrag leisten und damit "auch die finanziellen Konsequenzen ihres Christseins ernst nehmen".
(KAP)
Foto: Thomas Beranek


Wortlaut der Pressereklärungen