Matic Report: Druck auf EU-Abgeordnete wächst

EU - Flagge

St. Pölten, 22.6.2021 (DSP/ kb) Am Tag vor der Abstimmung im EU Parlament weisen viele katholische Verbände, allen voran die Katholische Aktion, auf die negativen Konsequenzen einer möglichen Annahme des FEMM-Berichts, hin. Der als „Matic-Report“ bekannte Bericht enthält kontroverse Bestimmungen im Zudammenhang mit Abtreibung, Gewissensfreiheit und Reproduktionsmedizin. In einer breiten Allianz der Mitglieder der Katholischen Aktion bekamen alle österreichischen EU-Abgeordneten in den den letzten Tagen hunderte Mails vieler Menschen, die verdeutlichen, wie viele tausend kirchlich Engagierte in einem Schulterschluss große Kritik an den Inhalten des Berichtes üben. Armin Haiderer, Präsident der Katholischen Aktion der Diözese St. Pölten, findet dazu klare Worte „Tausende Menschen, die durch die Gliederungen der KA vertreten werden, beobachten sehr genau, was im EU-Parlament passiert und wie sich die österreichischen Abgeordneten in der Wahl verhalten werden“. 

Die genau Lektüre der Inhalte des Matic-Reports macht die negativen und menschenverachtenden Konsequenzen deutlich, die bei Annahme entstehen würden:

  • Recht auf Abtreibungen als Menschenrecht.  
  • Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, dafür zu sorgen, dass Lebensrechtsorganisationen nicht weiter informieren und aufklären dürfen 
  • Mitgliedsstaaten müssen Abtreibung künftig staatlich finanzieren (47) 
  • Einschränkungen zur Abtreibung sind abzulehnen (47) 
  • Ende der Möglichkeit für medizinisches Personal, aus Gewissensgründen die Mitwirkung an Abtreibungen zu verweigern (37) 
Abtreibung „keine Gesundheitsleistung“

Die Österreichischen Bischöfe kritisieren in ihrer Erklärung im Anschluss an die Vollversammlung in Mariazell fragwürdige Positionierungen des „Matić-Reports“ und schließen sich damit den anderen Bischofskonferenzen in der Europäischen Union, die alle Mitglied der COMECE (Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union) sind, an.

Die Bischöfe begrüßen das grundlegende Anliegen des Berichts, die Gesundheit und Rechte von Frauen schützen und stärken zu wollen. Dieses rechtfertige jedoch nicht die einseitige Sichtweise des Berichts auf Schwangerschaft, Abtreibung und die Rechte aller dabei involvierten Personen. Auch könne das Eingreifen der EU in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, Angelegenheiten im Gesundheitsbereich innerstaatlich regeln zu können, nicht unwidersprochen bleiben. Der „Matić-Report“ übersehe „die schwierige Situation von schwangeren Frauen in Not oder Konfliktsituationen“ und klammere „vor allem das Lebensrecht des ungeborenen Kindes vollständig aus,” heißt es weiter in der Erklärung der Bischofskonferenz und dem Positionspapier der COMECE. Die dem Bericht zugrundeliegende Sichtweise der Abtreibung als einer Gesundheitsdienstleistung entwürdige zudem das ungeborene Kind und sei „ethisch unhaltbar“. Beide Dokumente weisen außerdem darauf hin, dass es kein „Recht auf Abtreibung“ gibt, das sich aus einem internationalen Vertrag oder Menschenrechtsvertrag ableiten ließe. Vielmehr gelte es, das u.a. im Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Gewissensfreiheit, das medizinischen Einrichtungen und dem Personal etwa die Verweigerung der Mitwirkung an einer Abtreibung ermöglicht, zu schützen statt es – wie im Entschließungsantrag gefordert –  einzuschränken. “Europa braucht ein klares Ja zum Leben, ein Ja zur werdenden Mutter und ein Ja zum ungeborenen Kind, damit es Zukunft hat,” mahnen die österreichischen Bischöfe am Ende ihrer Erklärung ein.