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Österreich soll 2010 zu den Top-3-Regionen zählen

Stabilität im Staatshaushalt, mehr Investitionen im Bereich Forschung und eine steuerliche Entlastung der Bürger und Betriebe seien das "strategische Dreieck", durch das Österreich im Jahr 2010 zu den "Top-3-Regionen" Europas zählen soll. Dies erklärte der Stellvertretende Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll vor der Vereinigung Christlicher Unternehmer am 29. März im Stift Herzogenburg. Österreich liege in den Bereichen Lebens- und Umweltqualität sowie in der medizinischen Versorgung heute schon weltweit an der Spitze, sagte er. Doch in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit belege Österreich in Europa nur "einen Platz zwischen acht und elf". Dies habe auf die Arbeitsplätze, die Einkommenschancen und den Wirtschaftsstandort gewaltige Auswirkungen.
Stummvoll unterstrich, dass bei allen politischen und wirtschaftlichen Überlegungen die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit für den Wirtschaftsstandort Österreich vorrangig sein müsse. So sei die Hebung der Beschäftigungsquote bei den 55- bis 66-jährigen von derzeit 28 Prozent auf 50 Prozent ein wichtiges Teilziel auf diesem Weg, ohne den die Pensionen künftig nicht mehr finanzierbar seien. Weitere Schritte seien die Hebung der Investitionen für Forschung und Entwicklung von derzeit zwei auf drei Prozent und eine Senkung der Abgabenquote von 45 auf 40 Prozent.
In der Vergangenheit wurden bereits 20 Prozent des Nettosteueraufkommens für Zinsen aufgewendet, wies der ÖVP-Parlamentarier hin. Nun sei die Stabilitätspolitik zu einem fundamentalen strategischen Grundsatz für die Zukunft geworden. Die steuerpolitischen Neuerungen im Bereich der Forschung, die Investitionen von 32 Milliarden Euro für die Hebung der Infrastruktur sowie die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent werden sich künftig äußerst positiv auf die Wahl des Betriebsstandortes Österreich auswirken, prognostizierte Stummvoll. Diese Maßnahmen seien keine Geschenke an die Betriebe, sondern Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu halten. Insgesamt räumte er aber ein, dass beim derzeitigen Reformtempo die Information und Aufklärung über die Notwendigkeit der einschneidenden Maßnahmen etwas zu kurz gekommen sei.