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Fall Asia Bibi: CSI fordert Regierung zum Handeln auf

Im Fall der Christin Asia Bibi übt die Menschenrechtsorganisation CSI-Österreich heftige Kritik an der pakistanischen Regierung und ruft auch Österreichs Spitzenpolitik zum Einsatz für die vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochene Frau auf.

CSI-Generalsekretär Elmar Kuhn verurteilte die nach tagelangen schweren Unruhen geschlossene Vereinbarung der Regierung in Islamabad mit der radikalislamischen Gruppe Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) auf Zulassung eines Revisionsantrag gegen den Entscheid des Obersten Gerichts. Es handle sich um einen "menschenverachtenden Deal", der jeder gesetzlichen Grundlage entbehre.

Das Abkommen hatten die pakistanische Regierung und die TLP am späten Freitagabend geschlossen, um damit gewalttätige Proteste zu beenden. Die Staatsführung stimmte darin einer gerichtlichen Überprüfung des Freispruchs von Asia Bibi zu und sicherte zu, dass die Christin das Land nicht verlassen werde. Zudem wurde den Demonstranten Straffreiheit versprochen. Unterdessen ist der Anwalt von Asia Bibi wegen zahlreicher Morddrohungen aus Pakistan geflohen.

CSI-Generalsekretär Kuhn bezeichnete das Abkommen als "Bankrotterklärung des pakistanischen Rechtsstaates". Die verantwortlichen Politiker hätten "den aufgehetzten Randalierern klein beigegeben". Die österreichische Regierung rief er auf, in der Causa aktiv zu werden und vom pakistanischen Premierminister Iran Khan die Einhaltung geltender Rechtsprechung und die Respektierung des Obersten Gerichtshofs zu fordern. "Dessen Entscheidung darf nicht durch radikale Muslim-Fundamentalisten und unter dem Druck der Straße aufgehoben werden."

Nach Angaben von CSI-Projektpartnern in Pakistan fürchteten Christen in Pakistan derzeit angesichts der Massenproteste gegen den Freispruch Asia Bibis um ihr Leben. CSI-Österreich befürchtet, "dass die politisch motivierte Aushebelung der pakistanischen Justiz weitreichende und dramatische Folgen für sämtliche religiöse Minderheiten haben wird - vor allem für Christen".

Erste Schritte gegen die ausufernde Gewalt hatte die pakistanische Regierung indes bereits gesetzt. Auf ihr Betreiben hin sperrte der Kurznachrichtendienst Twitter das Profil von TLP-Führer und Protest-Drahtzieher Khadim Hussain Rizvi, zudem wurden laut pakistanischen Medien (Montag) mehrere tausend gewalttätige Demonstranten, darunter auch  islamische Geistliche und Führungspersönlichkeiten der TLP, wegen "Vandalismus" festgenommen. Die Demonstranten hatten Autos in Brand gesteckt, Straßen blockiert und private sowie öffentliche Gebäude beschädigt, zeigten von den Behörden veröffentlichte Videoaufnahmen.

Blasphemie gilt im mehrheitlich islamischen Pakistan als Kapitalverbrechen. In der Praxis werden darunter verächtliche Äußerungen und Taten gegen den Islam, den Koran und den Propheten Mohammed verstanden. Asia Bibi war 2009 als erste katholische Frau wegen Blasphemie angeklagt und 2010 zum Tode verurteilt worden. 2014 bestätigte ein Gericht in Lahore das Todesurteil. Im Juli 2015 ordnete ein Gericht die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe an. Das erneute Berufungsverfahren war in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert worden. Laut pakistanischen Medien hatten islamistische Hardliner die Richter bedroht. Vergangenen Mittwoch wurde das Urteil aufgehoben und die Frau von allen Vorwürfen freigesprochen.

Inzwischen hatte Bibis Ehemann Ashiq Masih in einer am Sonntag verbreiteten Videobotschaft zahlreiche Länder des Westens - darunter die USA, Großbritannien und Kanada darum gebeten, seiner Frau und der Familie zur Ausreise aus Pakistan zu verhelfen und ihnen Asyl zu gewähren. Die Familie fürchte im Pakistan um ihr Leben, hieß es.