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Bischöfe: Hohe Ansprüche an kommende Regierung

Herbstvollversammlung 2017 der Österreischischen Bischofskonferenz

Wien, 10.11.2017 (dsp/KAP) Die österreichischen Bischöfe erwarten von der kommenden neuen Regierung, dass sie sich "nach bestem Wissen und Gewissen für alle Menschen in Österreich und das Gemeinwohl" einsetzen wird. In einer zum Abschluss der Herbstvollversammlung veröffentlichten Erklärung benennen die Bischöfe einige der zentralen Herausforderungen, bei denen sich die künftige Regierung bewähren muss: Arbeit, von der man leben kann; die Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Solidarität, Generationengerechtigkeit, Aufnahmebereitschaft gegenüber Menschen auf der Flucht oder auch die Etablierung eines nachhaltigeren Lebensstils.
Erklärungen im Wortlaut

Österreich sei verglichen mit vielen anderen Ländern nach wie vor ein "Vorbild im Einsatz für soziale Gerechtigkeit, eine lebenswerte Umwelt und das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Volksgruppen, Konfessionen, Religionen und Weltanschauungen", so die Bischöfe wörtlich. Viele Menschen würden sich dafür engagieren, "dass der Grundwasserspiegel der Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft hoch bleibt". Das sei keine Selbstverständlichkeit "und jede Regierung ist gut beraten, diese positiven Kräfte zu stärken und mit ihnen zusammenzuarbeiten".

Ehe ausschließlich für Mann und Frau

Die Ehe soll wie bisher ausschließlich Paaren verschiedenen Geschlechts vorbehalten bleiben, weil das ihre Einzigartigkeit im Vergleich mit anderen Formen des Zusammenlebens ausmacht. Diesen Standpunkt hat die Bischofskonferenz erneut formuliert. Anlass dafür ist die aktuelle Überprüfung des Ehebegriffs durch den Verfassungsgerichtshof, an den sich die Bischöfe in einer  Erklärung wenden. So heißt es wörtlich: "In Respekt vor dem Höchstgericht vertrauen die Bischöfe darauf, dass die Verfassungsrichter verantwortungsvoll über diese Frage beraten und an ihrer bisherigen Linie festhalten, wonach die Ehe aufgrund ihres spezifischen Wesens anders zu behandeln ist als alle anderen Partnerschaftsformen. "

Diese Rechtseinsicht decke sich zudem mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). So habe der EGMR wiederholt festgestellt, dass es nicht diskriminierend ist, die Ehe allein der Verbindung von Mann und Frau vorzubehalten, erinnern die Bischöfe.

Mit einem Bruch mit dem bisherigen Eheverständnis wäre nichts gewonnen, aber das Vertrauen in fundamentale Begriffe der Rechtsordnung, die im Wesen des Menschen wurzeln und für die Gesellschaft grundlegend sind, verloren, zeigen sich die Bischöfe überzeugt. Sie warnen vor einer Vielzahl neuer Fragen, die durch eine Uminterpretation von Ehe aufgeworfen würden. Schon jetzt sei im Blick auf andere Länder absehbar, dass durch die Preisgabe des bisherigen Eheverständnisses Forderungen nach Leihmutterschaft, Geschwisterehe oder auch Polygamie nur mehr schwer abzuwehren sein würden.

Bischöfe unterstützen Caritas

Bedarfsorientierte Mindestsicherung, leistbares Wohnen, Hilfe für Langzeitarbeitslose - bei all diesen Themen haben die Bischöfe der Caritas als "Wirkmacht der konkreten Nächstenliebe in unserem Land" den Rücken gestärkt. In einer Erklärung im Anschluss an ihre Herbstvollversammlung, bei der alle neun Caritasdirektoren Österreichs zu einem Studienteil eingeladen waren, stellten sich die Bischöfe hinter oftmals erhobene sozialpolitische Forderungen der Hilfsorganisation.

"Gemeinsam mit der Caritas setzen sich die Bischöfe dafür ein, dass die Politik wieder eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung etabliert, die existenzsichernd wirkt", heißt es in der am Freitag vom Vorsitzenden Kardinal Christoph Schönborn präsentierten Erklärung. Die Politik sei auch gefordert, gerade für Einkommensschwache Wohnen wieder leistbar zu machen. Drittes Anliegen: Langzeitarbeitslose, die keine Chance auf dem normalen Arbeitsmarkt haben, bräuchten einen unbefristeten erweiterten ("dritten") Arbeitsmarkt, der ihnen sinnvolle Formen der Beschäftigung in Kombination mit einer Existenzsicherung ermöglicht. Projekte der Caritas hätten in diesem Bereich, aber auch bei Bildung, Gesundheit und Pflege schon viel bewirkt, loben die Bischöfe.

Möglich wurde dies auch durch den "beeindruckenden Liebesdienst", den rund 50.000 Freiwillige der Caritas in Österreich leisteten. Die Bischöfe zeigten sich "zutiefst dankbar" dafür, dass sich so viele für ein möglichst gutes Leben aller einsetzen. "Besonders deutlich" sei dies im Zuge der Fluchtbewegungen nach und durch Österreich geworden, als Tausende auf ihrer Flucht auf Hilfe und Betreuung durch die Caritas und andere kirchliche Organisationen zählen durften. 

Bischöfe fordern mehr Einsatz für Klimagerechtigkeit

Besorgt darüber, dass Österreich seiner Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht nachkommt, haben sich die heimischen Bischöfe gezeigt und unterstrichen, dass der nötige Einsatz für mehr Klimagerechtigkeit vor allem reichere Staaten und ihre Bewohner in die Pflicht nehme, die zudem größtenteils den Klimawandel mitverursachten. Daher würden viele zu Recht von der derzeitigen UN-Klimakonferenz in Bonn erwarten, "dass die Staaten nachvollziehbare Aktivitäten zur Reduktion der Treibhausgase und zur Hilfe für benachteiligte Länder präsentieren". Das betreffe auch Österreich, "wo die Treibhausgasemissionen zuletzt nicht abgenommen, sondern sogar um 3,2 Prozent zugenommen haben".

Die Bischöfe erinnern an die Enzyklika "Laudato si" von Papst Franziskus, mit der dieser vor gut zwei Jahren "ein epochales Dokument über die ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und spirituellen Gefährdungen und Perspektiven der uns anvertrauten Welt" vorgelegt habe. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Bischöfe im Sinne der Enzyklika vor zwei Jahren auf drei konkrete Projekte festgelegt, die in allen österreichischen Diözesen umgesetzt werden sollen. Als erste Maßnahme hätten sich die Diözesen dazu verpflichtet, "nachhaltige Leitlinien" zu erarbeiten und zu beschließen. Das zweite Projekt betreffe die nötige Energiewende und das dritte Projekt ziele auf die Etablierung einer öko-soziale Beschaffungsordnung für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Diözesen ab.

Erklärungen im Wortlaut