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Familienverband: Familienfreundlichkeit soll nicht nur Schlagwort sein

Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) wünscht sich für das kommende Jahr eine "Evidenz-basierte" Familienpolitik. Ganz oben auf der KFÖ-Prioritätenliste steht eine Kinderkostenstudie, die auf den Haushaltsbüchern repräsentativ ausgewählter Familien basieren soll. <--break->Denn anders als in Deutschland gebe es hierzulande noch immer keine Analyse über die Ausgaben von Eltern für ihre Kinder.

Diese sei aber dringend nötig, soll Familienfreundlichkeit 2017 nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern konkret erfahrbar werden, betonte KFÖ-Präsident Alfred Trendl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Da habe Österreich "gar nicht so wenig" Nachholbedarf.

Die "Evidenz-basierten" Zahlen seien etwa wichtig für die Berechnung der Unterhaltshöhe oder auch für die Höhe der Familienbeihilfe. Hinter der Verweigerung seitens der Politik vermutet der KFÖ-Präsident die Angst, "dass auf einmal herauskommt, dass die Familien viel zu wenig bekommen".  

Aufräumen möchte der KFÖ 2017 auch mit dem Mythos, Österreich sei Weltmeister bei der Familienförderung: Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern schneide das heimische System zwar bei den Geldleistungen mit "sehr gut" ab, bei den Sachleistungen aber nur mit "vorhanden" und der steuerlichen Berücksichtigung mit "nicht existent", bemängelte Trendl. 

"Eltern zunehmend bevormundet"

Im Bereich der Bildung habe die Politik 2016 zwar versucht, wieder ein Stück weiter zu gehen, so KFÖ-Vizepräsidentin Astrid Ebenberger. Der "große Wurf" sei allerdings noch nicht gelungen. Kritik übt der Familienverband am Trend, "Eltern zunehmend zu bevormunden und ihre Entscheidungsautonomie einzuschränken". Das gelte vor allem für die frühkindliche Betreuung, für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, für die Wahl einer schulischen Betreuungseinrichtung, für die Wahl der Schulform oder etwa für den Bereich der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen.

Änderungsbedarf sieht der Familienverband auch beim geplanten Schulautonomiepaket, das weniger Mitspracherecht für die Schulpartner bedeute. "Wir müssen darauf schauen, dass die Rechte von Schülern, Eltern und Lehrern nicht beschnitten werden; dass beispielsweise aus Mitbestimmungsfunktionen keine beratenden Funktionen werden." Kritik übt Ebenberger auch an den jährlichen "Pisa-Testungen" in Schulen, die unter dem Motto liefen "Hauptsache etwas testen". Wenn schon zentrale, internationale Tests durchgeführt werden, "dann bitte die Ergebnisse und wissenschaftlichen Empfehlungen genau lesen, national interpretieren und vor allem langfristig Konzepte überlegen und nicht überstürzte Maßnahmen setzen". 

Verhalten positiver Rückblick auf 2016

Das Jahr 2016 bewertet der KFÖ im Rückblick verhalten positiv. Große Schritte in die richtige Richtung hätte es noch nicht gegeben, so KFÖ-Vizepräsidentin Irene Kernthaler-Moser. "Aber wir sind Optimisten und legen das langfristig an, daher darf man da nie verzagen, sondern muss einfach jeden kleinen Schritt in die richtige Richtung würdigen."

Einer dieser kleinen Schritte sei die Abschaffung des Selbstbehaltes für Kinder im Krankenhaus. Der Kostenbeitrag für Kinder betrug je nach Bundesland pro Jahr und Kind bis zu 580 Euro. Als Erfolg verbucht der Familienverband auch die Regelung, dass Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt sterben und unter 500 Gramm wiegen, in das Personenregister aufgenommen werden. Bisher galten diese "Sternenkinder" als Fehlgeburten, die ohne Eintragungsmöglichkeit auch keinen offiziellen Namen hatten.

Das 2016 beschlossene "Kinderbetreuungsgeld neu" betrachtete Kernthatler-Moser kritisch: Im Endeffekt bedeute die Neuerung eine Leistungskürzung bei Bezugsdauer und Bezugshöhe. Die maximale Anspruchsdauer für einen Elternteil wird von 30 auf 28 Monate verkürzt; das bedeute auch 700 Euro weniger Geld. Ein "großer Wermutstropfen" bei der Kinderbetreuungsgeld-Reform sei auch, dass sie keine Wertanpassung beinhaltet. Der Wertverlust in den letzten 14 Jahren betrage rund 30 Prozent, das sind etwa 4.600 Euro pro Kind.