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Pastoralassistenten sehen den sozialen Frieden gefährdet

In einem offenen Brief wendet sich die Berufsgemeinschaft der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten der Diözese St. Pölten gegen das jüngste Sparpaket der Regierung. „Aus der alltäglichen Begegnung mit den Menschen sehen wir es als unsere christliche Verantwortung, aufs Schärfste gegen den derzeitigen Entwurf des Sparpakets zu protestieren“, erklären sie. In ihrem Schreiben bezeichnen die 90 Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten der Diözese St. Pölten die von der Bunderegierung vorgesehenen Maßnahmen als „höchst ungerecht, unsozial, kurzsichtig“ und für Familien „unzumutbar“. Die Unterzeichner des Schreibens sehen dadurch den sozialen Frieden sowie die Zukunft des Landes gefährdet- In neun Punkten erklären sie unter anderem, dass „das Unrecht nicht hinzunehmen“ sei. Gerade Familien, die ohnehin schon durch ungleich höhere Ausgaben belastet seien, sollen den Staatshaushalt sanieren, kritisieren sie. Kritik äußern sie auch, dass „jene 10 Prozent der Bevölkerung, die im Besitz von 70 Prozent des Gesamtvermögens“ seien, „nicht in angemessener Weise“ ihren Beitrag zu leisten hätten. Auch im „Verwaltungsapparat“ sei „nicht einmal ein Vorschlag vorgestellt worden“, die Kosten zu senken, weisen die PastoralassistentInnen hin. Weitere Kritikpunkte betreffen den Finanzsektor, die fehlende Strukturreform in der Schule, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Einsparungen im Bildungsbereich, die fehlende Förderung alternativer Energie sowie die zu geringen Mitteln für die Entwicklungshilfe.


Die Pastoralassistenten verlangen eine „völlige Neuausarbeitung des Sparpakets“, das dort ansetzen soll, wo „sparen tatsächlich Sinn macht“, wie sie betonen. Unter anderem regen sie die Einführung einer Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer an, eine effiziente Förderung der Aus- und Weiterbildung, eine Ökosteuer und die Umsetzung der einst zugesagten Entwicklungshilfe. Abschließend machen sie die Volksvertreter aufmerksam, „Politik für das Land und die Menschen“ zu machen „und nicht für eine Minderheit“, die ihren Einfluss „mit Geld und strategischen Lobby-Gruppen“ sichere.


Der offene Brief an die Regierung im Wortlaut