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Forderungen der Caritas an die Politik

Im August bittet die Caritas unter dem Motto „Ihre Spende kann Wunder wirken“ die Menschen in Österreich um Spenden für Not leidende Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Aufgrund der dramatischen Hunger-Zahlen fordert die Caritas aber auch die Politik auf, hier nicht untätig zu bleiben. „Derzeit hungern eine Milliarde Menschen auf der Welt. Das ist so viel wie noch nie zuvor. Statt die österreichischen Entwicklungshilfegelder zu kürzen, müsste die Bundesregierung sie hingegen aufstocken“, fordert Caritas-Direktor Friedrich Schuhböck. Die EU-Staaten seien gefordert, sich für eine weltweite Finanztransaktionssteuer einzusetzen und die Einnahmen für internationale Armutsbekämpfung zu verwenden.
Die Forderungen der Caritas an die Poltik:


Einhalten der Entwicklungshilfeversprechen


Die Entwicklungsländer sind stark von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen und brauchen gerade jetzt besonders dringend Mittel für Entwicklung. Bisher haben sich die OECD-Länder dem Ziel der 0,7% des BNE noch nicht einmal angenähert. 2009 wurden durchschnittlich gerade einmal 0,31% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ausgegeben.


Anhebung öffentlicher Entwicklungshilfegelder


Auch Österreich muss die mehrmals gemachten Zusagen einhalten, die Mittel für die öffentliche EZA heuer auf 0,51 Prozent des BNE anzuheben bzw. bis 2015 auf 0,7 % des BNE zu erhöhen. 2009 ist Österreich auf 0,3% des BNE zurückgefallen und meldete mit 823 Millionen Euro um 30% weniger als noch im Jahr zuvor.


Keine weitere Kürzung der der Mittel der Austrian Development Agency (ADA)


Im Zuge der angekündigten Kürzungen beim Außenministeriumsbudget ist auch eine drastische Kürzung der ADA-Mittel zu befürchten. Trotz der schwierigen Finanzsituation darf das ohnehin schon viel zu magere Budget der Austrian Development Agency nicht noch mehr reduziert werden. Es braucht mindestens eine Verdoppelung der Mittel der staatlichen Entwicklungsagentur ADA von derzeit etwa 100 Millionen Euro als ersten Schritt.


Der Anteil der humanitären Hilfe an den österreichischen Entwicklungshilfeleistungen ist mit 1% sehr klein. Der Wert liegt deutlich tiefer als der Durchschnitt der OECD-Geberländer (7%). Die Mittel für die humanitäre Hilfe in Österreich müssen drastisch erhöht werden, die Entscheidungsbefugnis, Koordination und Mittelvergabe der staatlichen Humanitären Hilfe bei einer einzigen Stelle angesiedelt sein und Mittel auch dann freigemacht werden, wenn Katastrophen keine hohe mediale Aufmerksamkeit nach sich ziehen.


Verstärkte Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung


Im September findet in New York der große UN-Gipfel über die bisherige Erreichung der Millenniumentwicklungsziele (MDGs) statt. Diese hat die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 unterzeichnet und sich damit zu einer Halbierung der weltweiten Armut und des Hungers bis 2015 verpflichtet. Jedoch hungern heute – 10 Jahre nach Unterzeichnung – so viele Menschen an Hunger wie nie zuvor! Die Bauern in den ärmsten Ländern müssen dabei unterstützt werden, dass sie auf ihren Feldern mit nachhaltigen und besseren Methoden erhöhte Erträge erzielen können, die Landwirtschaft diversifizieren und verstärkt Zugang zu den lokalen Märkten bekommen.


Entwicklung neuer Finanzierungsquellen zur weltweiten Armutsbekämpfung


Von 25. bis 26.Juni findet in Toronto der G20-Gipfel statt. Die EU-Mitgliedsstaaten, die in Toronto teilnehmen, sollen sich dort für eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen und die Einnahmen für internationale Armutsbekämpfung verwenden. Eine globale Steuer soll für die Lösung globaler Probleme herangezogen werden.


Caritas-Augustsammlung